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Freier Blick Ausgabe 2 (Januar 2017) >hier herunterladen

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Aktuelles aus dem Landtag zu den Straßenausbaubeiträgen

Die CSU hat ihr für den 22. März angekündigtes Gesetz zur Abschaffung der Straßenaus-baubeiträge auf die "Zeit nach Ostern" verschoben. Wann das genau sein wird, lässt sie offen.

Der bereits eingereichte Antrag der Freien Wähler im Landtag sieht eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor. Bis zum Jahr 2014 sollen rückwirkend keine Bescheide mehr erlassen und Zahlungen an die betroffenen Bürger erstattet werden. Dies stellt eine vollständige Neuregelung des Systems dar. Sollte dies im Landtag nicht jetzt durchsetzbar sein, "soll es zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen gemacht werden, sollten die Freien Wähler aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in solche eintreten können", kündigt Hubert Aiwanger an.

Leider äußern sich auch Bayerischer Gemeinde- und Städtetag eher ablehnend zum Vorstoß der Freien Wähler. Beide sehen vor allem eine Belastung für die Kommunen, denken aber überhaupt nicht an die finanziellen Belastungen der betroffenen Anwohner.

Also: Weiter Unterschriften sammeln.

Mehr als 900 Unterschriften aus Zirndorf

Wir sind überwältigt von der Resonanz des Volksbegehrens gegen die Straßenaus-baubeiträge und wollen uns bei den vielen Unterzeichnern und auch den Helfern bedanken.

An unseren Infoständen vor dem Edeka, dem Gasthof Bub und der Bäckerei Fetz konnten wir mehr als 900 Unterschirften sammeln. Der Andrang war riesig, so dass die Stunden in der Kälte wie im Flug vergingen.

Besonders erfreut haben uns die vielen Zirndorferinnen und Zirndorfer, die als Nichtmitglieder spontan mit Listen im Bekannten- oder Kollegenkreis und in der Nachbarschaft Unterschriften sammelten.

Die Listen werden jetzt in der Stadt abgegeben, wo sie geprüft werden. Dann werden diese an den Landesverband der Freien Wähler geschickt, der sie bei der Staatsregierung einreichen wird.

Wer noch seine Unterschrift für eine gerechtere Straßenfinanzierung geben möchte, findet Unterschriftenlisten im "Sonnenstudio Ibiza" oder im "Genuss pur".

Wir werden auch weiter Unterschriften sammen. Zwar hat die CSU bereits mehrere Male die Absicht erklärt, die Straßenausbaubeiträge abzuschafften; bislang liegt jedoch noch kein konkreter Gesetzesentwurf, geschweige denn ein -beschluss, vor.

Also, dranbleiben!

Neujahresempfang in Ammerndorf

In der sehr gut besuchten Bürgerhalle in Ammerndorf informierten sich mehr als 300 Zuhörer über die aktuelle Politik der Freien Wähler.

Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Gabi Schmidt, gab eine Zusammenfassung der Landtagsarbeit.

Der Stadt- und Bezirksrat Alexander Hold, bekannnt als TV-Richter und Kandidat für das Bundespräsidentenamt, stellte vor allem die Bedeutung der Arbeit der Freien Wähler in Kommune und Bundesland in den Vordergrund und warb für das politische und ehrenamtliche Engagement in den Regionen.

Persönlioch vorstellen konnten sich auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die bevorstehende Bezirks- und Landtagswahl.

Wir bedanken uns bei allen Helferinnen und Helfern für die gelungene Veranstaltung.

Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge: Unterschriftenaktion und Informationsstände

Auch in Zirndorf läuft das Volksbegehren für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Freien sammeln Unterschriften und führen noch in den kommenden Wochen zwei Infostände durch. Interessierte können

am Samstag, 03.02., zwischen 9.00 und 11.00 Uhr, vor der Bäckerei Fetz in Weiherhof,

und am Freitag, 23.02., zwischen 9.00 und 11.00 Uhr, vor dem Gasthof Bub in der Fürther Straße,

ihre Unterschrift für ein faires, transparentes und für die Betroffenen tragbares Finan-zierungssystem leisten.

Weiter unterstützen uns folgende Zirndorfer Geschäfte und legen Unterschriftslisten aus:

Café Eders, (Spitalstraße),
Sonnenstudio Ibiza (Kirchenweg) und
Genuss pur (Nürnberger Straße)

„Bislang gibt es von der Staatsregierung nur eine Absichtserklärung zur Gesetzesänderung. Solange der Landtag nicht endgültig, konkret und verbindlich ein neues Gesetz beschlossen hat, wollen wir das Volksbegehren weiter vorantreiben.“, so die Meinung der Freien.

Schäufele-Affäre in anderer Darstellung

Auch die Süddeutsche Zeitung und die Welt greifen die Schäufele-Affäre auf, berichten jedoch differenzierter darüber. Hier ist insbesondere der Grund für das Fernbleiben der Freien- und der übrigen Stadträte dargestellt.

Explizit greift der Artikel der Süddeutschen Zeitung unsere Stellungnahme auf (siehe Artikel darunter), dem der Welt liegt ein Interview mit CSU, Grünen und uns Freien zugrunde.

Stellungnahme zu den beiden Artikeln der Fürther Nachrichten vom 27. und 31.10.2017

„Schäufele war zu verlockend – CSU, Freie und Grüne schwänzten Stadtratssitzung“ und "Schäufele statt Sitzung"

In den beiden Artikeln der Fürther Nachrichten wird Stadträten von CSU, Grünen und Freien unterstellt, sie wären einer Stadtratssitzung wegen eines Schäufele-Essens ferngeblieben. Bürgermeister und ein Teil des Stadtrates hätten zwanzig Minuten auf die Sitzungsverweigerer gewartet und dann die Sitzung absagen müssen.

Wir wollen zu diesem Bericht aus unserer Sicht Stellung nehmen.

Stadtrat und Bürgermeister waren zur Eröffnung des neuen Rewe-Centers eingeladen. Sämtlichen geladenen Gästen war bereits von Beginn an klar, dass die Zeit von einer Stunde bis zur Stadtratssitzung zu knapp bemessen war.

Nach den offiziellen Reden, die fast die gesamte Stunde in Anspruch genommen hatten, nahm Bürgermeister Zwingel noch die Gelegenheit für mehrere Fotos wahr und machte sich dann gemeinsam mit der fast kompletten SPD-Fraktion zur Sitzung auf.  Die im Rewe-Center verbliebenen Stadträte von CSU, Grünen und Freien empfanden es jedoch als unhöflich und desinteressiert, sich einfach nach dem offiziellen Teil des Empfanges zu verabschieden und ließen sich von den Rewe-Mitarbeitern durch ihren neuen Center führen, ein Angebot, das wir gerne angenommen haben.

Nach Mitteilung der in der Stadtratssitzung anwesenden Grünen- und CSU-Stadträten und eines städtischen Mitarbeiters erschien auch unser Bürgermeister selbst einige Minuten verspätet, so dass die Sitzung erst um 17.35 Uhr begann, jedoch nach drei weiteren Minuten mangels Beteiligung wieder abgesagt wurde.

Dies  deckt sich auch mit dem offiziellen Protokoll der Stadtratssitzung. Als wir vom Sitzungsabbruch telefonisch per whatsapp um 17.40 Uhr erfuhren, sind wir in der Tat im Rewe-Markt geblieben bzw. wieder zurückgekehrt und haben uns dann das -zugegebenermaßen sehr gute Schäufele- schmecken lassen.

Ergebnis Bundestagwahl

Wir bedanken uns bei allen unseren Wählerinnen und Wählern für das gute Wahlergebnis.

Bundesweit erhielten wir 1,0 Prozent der Zweitstimmen. In Bayern wählten 2,7 Prozent der Wahlberechtigten die Freien Wähler, dies, obwohl das allgemeine Interesse auf andere Parteien gerichtet war.

In Zirndorf erzielten wir 2,4 Prozent an Zweit- und 6,16 Prozent an Erststimmen (siehe Graphik).

Unsere Kandidatin Elke Eder lag weit über dem bundesweiten Durchschnitt und auch über dem Zweitstimmenergebnis in Bayern, so dass wir zu Recht sagen können, dass dies die persönlichen Stimmen unserer Kandidatin sind.

Wir dürfen uns über das Ergebnis, insbesondere das Zirndorfer, wirklich freuen und uns nochmals bei Elke Eder bedanken.

Für die nächsten Wahlen 2018 (Bezirks- und Landtagswahl) und 2020 (Kommunalwahl) sind dies gute Voraussetzungen.

Unsere Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag: Elke Eder

"Nicht jammern und sich selbst bedauern – etwas tun!" - so das Motto von Elke Eder, und wer sie kennt, weiß, wie sehr ihr dies am Herzen liegt. Ob politisch oder privat, als Stadträtin der Freien, Vorsitzende des Jugendrates, Gästeführerin oder immer herzliche Gastgeberin im Café Eders steht sie fest im Leben und ist vielerorts aktiv.
Elke Eder ist unsere Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag. Gehen Sie zur Wahl am 24. September 2017, Informationen über die Schwerpunkte und politischen Ziele von Elke Eder finden Sie hier.

Freude über den Blumengruß der Freien

Gemeinsam mit unserer Landtagsabgeodneten Gabi Schmidt verteilten die Zirndorfer Freien Rosen an Mütter und alle Blumenliebhaber vor dem Edeka-Markt in der Rothenburger Straße.

Aufgrund des reißenden Absatzes unserer Blumen konnten wir die Aktion bereits um 11.00 Uhr für beendet erklären. Alle Rosen fanden eine glückliche Empfängerin. Auch die Politik kam natürlich nicht kurz.

Neben Blumen stellte sich unsere Kandidatin für die Bundestagswahl, die Zirndorfer Stadträtin Elke Eder, vor und überreichte auf einer Postkarte die Forderungen der Freien für eine gerechte und moderne Familienpolitik: Familien- statt Ehegattensplitting, höhere Renten für Mütter, kostenlose Kinderbetreuung.

Dank an unseren Vorsitzenden Reiner Ziegler für die Fotos, auf denen er selbst nicht zu sehen ist.

Freie Wähler jetzt mit zwei Abgeordneten im Europaparlament

Seit Mitte Mai hat unsere Europaabgeordnete Ulrike Müller einen Mitstreiter gewonnen: Arne Gericke, ehemals Vorsitzender der Familien-Partei und Europa-Parlamentarier, ist den Freien Wählern beigetreten. Wir freuen uns über den Gewinn für unsere Politik und stellen wieder mal fest: Die Freien überzeugen.

Auf nach Berlin - Elke Eder kandidiert für den Bundestag

Unsere Stadtratskollegin Elke Eder ist Direktkandidatin im Stimmkreis Fürth Stadt/ Fürth Land/ Neustadt-Bad Windsheim.

Außerdem ist sie auch auf der Bayerischen Liste der Freien Wähler auf Listenplatz 21 zu finden.

Wir sind sehr stolz, mit Elke Eder als einzige Partei eine Zirndorfer Kandidatin zu haben.

Wir Freien Wähler sind auf nahezu allen politischen Ebenen vertreten. Wir haben Sitz und Stimme im Stadtrat, im Kreistag, im Bezirktag, im Landtag sowie im Europäischen Parlament.

Einzig bleibt noch der Bundestag. Also, auf nach Berlin.

Rückblick: Neujahrsempfang der Freien

Ein gelungener Start ins Jahr 2017 - der Neujahrsempfang der Zirndorfer Freien und der Freien Wähler im Landkreis Fürth am 29. Januar 2017 in der Paul-Metz-Halle. Vor zahlreichen Besuchern aus Zirndorf und dem Landkreis berichtete der Zirndorfer Fraktionsvorsitzende Marcus Baritsch zunächst zu Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene. Bei Themen wie dem hohe Schuldenstand der Stadt Zirndorf oder den Problemen rund um das Schwimmbad müssen die Bürger mit einbezogen werden. Landtagsmitglied Prof. Michael Piazolo griff dies gerne auf und sprach zum Thema "Bürgerbeteiligung gegen Politikverdrossenheit". Umrahmt wurde die Veranstaltung vom fränkischen Mundartkabarettisten Sven Bach sowie von der Ansbacher Band Lys-Jane. Das gemeinsame mit dem Zirndorfer Ortsvereinsvorsitzendem Reiner Ziegler vorgetragene Friedenslied hinterließ dabei besonderen Eindruck.

Neues aus dem Zirndorfer Stadtrat

Die Freien sind derzeit mit drei Stadträten im Zirndorfer Stadtrat vertreten. Regelmäßige Berichte und Informationen aus der Stadtratsarbeit finden Sie unter "unsere Arbeit im Stadtrat", links in der Leiste, gegliedert nach Jahren.

Regelmäßige Treffen der Freien

Die Freien treffen sich immer am zweiten Dienstag im Monat um 19.00 Uhr in der Gaststätte zum Eiffelturm, Schützenstraße 19 in Zirndorf. Dabei werden aktuellen Themen aus dem Stadtrat, geplante Projekte etc. besprochen. Gäste und Interessenten sind herzlich willkommen.