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Der gläserne Stadtrat

Für uns ist Transparenz wichtig. Deshalb wollen wir als gläserne Stadträte der Zirndorfer Bürgerschaft Auskunft über unsere Finanzen geben:

Die monatliche Aufwandsentschädigung eines Zirndorfer Stadtrates beträgt monatlich € 375,63, die des Fraktionsvorsitzenden das eineinhalbfache. Außerdem erhält jedes Stadtratsmitglied, das Mitglied einer Fraktion ist, noch einmal monatlich € 25,00 pauschal für Fraktionssitzungen.

Ausschüsse werden nicht extra vergütet, abgesehen vom Rechnungsprüfungsausschuss. Hier beträgt die Aufwandsentschädigung € 50,00 im Jahr, unabhängig von der Anzahl  Sitzungen des Ausschusses.

Somit erhält z.B. Marcus Baritsch als Fraktionsvorsitzender monatlich:

Stadtrat 375,63 €
Fraktionsvorsitz   
187,81 €
Fraktionsgeld 25,00 €
gesamt 588,44 €

Aktuelles aus dem Landtag zu den Straßenausbaubeiträgen

Die CSU hat ihr für den 22. März angekündigtes Gesetz zur Abschaffung der Straßenaus-baubeiträge auf die "Zeit nach Ostern" verschoben. Wann das genau sein wird, lässt sie offen.

Der bereits eingereichte Antrag der Freien Wähler im Landtag sieht eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor. Bis zum Jahr 2014 sollen rückwirkend keine Bescheide mehr erlassen und Zahlungen an die betroffenen Bürger erstattet werden. Dies stellt eine vollständige Neuregelung des Systems dar. Sollte dies im Landtag nicht jetzt durchsetzbar sein, "soll es zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen gemacht werden, sollten die Freien Wähler aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in solche eintreten können", kündigt Hubert Aiwanger an.

Leider äußern sich auch Bayerischer Gemeinde- und Städtetag eher ablehnend zum Vorstoß der Freien Wähler. Beide sehen vor allem eine Belastung für die Kommunen, denken aber überhaupt nicht an die finanziellen Belastungen der betroffenen Anwohner.

Also: Weiter Unterschriften sammeln.

Mehr als 900 Unterschriften aus Zirndorf

Wir sind überwältigt von der Resonanz des Volksbegehrens gegen die Straßenausbaubeiträge und wollen uns bei den vielen Unterzeichnern und auch den Helfern bedanken.

An unseren Infoständen vor dem Edeka, dem Gasthof Bub und der Bäckerei Fetz konnten wir mehr als 900 Unterschirften sammeln. Der Andrang war riesig, so dass die Stunden in der Kälte wie im Flug vergingen.

Besonders erfreut haben uns die vielen Zirndorferinnen und Zirndorfer, die als Nichtmitglieder spontan mit Listen im Bekannten- oder Kollegenkreis und in der Nachbarschaft Unterschriften sammelten.

Die Listen werden jetzt in der Stadt abgegeben, wo sie geprüft werden. Dann werden diese an den Landesverband der Freien Wähler geschickt, der sie bei der Staatsregierung einreichen wird.

Wer noch seine Unterschrift für eine gerechtere Straßenfinanzierung geben möchte, findet Unterschriftenlisten im "Sonnenstudio Ibiza" oder im "Genuss pur".

Wir werden auch weiter Unterschriften sammeln. Zwar hat die CSU bereits mehrere Male die Absicht erklärt, die Straßenausbaubeiträge abzuschafften; bislang liegt jedoch noch kein konkreter Gesetzesentwurf, geschweige denn ein -beschluss, vor.

Also, dranbleiben!

Neujahresempfang in Ammerndorf

In der sehr gut besuchten Bürgerhalle in Ammerndorf informierten sich mehr als 300 Zuhörer über die aktuelle Politik der Freien Wähler.

Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Gabi Schmidt, gab eine Zusammenfassung der Landtagsarbeit.

Der Stadt- und Bezirksrat Alexander Hold, bekannnt als TV-Richter und Kandidat für das Bundespräsidentenamt, stellte vor allem die Bedeutung der Arbeit der Freien Wähler in Kommune und Bundesland in den Vordergrund und warb für das politische und ehrenamtliche Engagement in den Regionen.

Persönlioch vorstellen konnten sich auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die bevorstehende Bezirks- und Landtagswahl.

Wir bedanken uns bei allen Helferinnen und Helfern für die gelungene Veranstaltung.

Neues aus dem Zirndorfer Stadtrat

Die Freien sind derzeit mit drei Stadträten im Zirndorfer Stadtrat vertreten. Regelmäßige Berichte und Informationen aus der Stadtratsarbeit finden Sie unter "unsere Arbeit im Stadtrat", links in der Leiste, gegliedert nach Jahren.

Regelmäßige Treffen der Freien

Die Freien treffen sich immer am zweiten Dienstag im Monat um 19.00 Uhr in der Gaststätte zum Eiffelturm, Schützenstraße 19 in Zirndorf. Dabei werden aktuellen Themen aus dem Stadtrat, geplante Projekte etc. besprochen. Gäste und Interessenten sind herzlich willkommen.