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Freier Blick Ausgabe 1 (Mai 2015) >hier herunterladen

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2014

Leserbriefe zum SPD-Wahlkampf der Kreistagswahl

Zwei unserer Mitglieder äußern sich in Leserbriefen zum Ansinnen des SPD-Kreisverbandes, den Zirndorfer Bürgermeister als stellvertretenden Landrat zu etablieren.

Antrag auf Überprüfung der Straßenausbaubeitragssatzung

München und Nürnberg überdenken eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Um deren rechtliche Zulässigkeit zur prüfen, haben diese Städte ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben.
Die Freien stellen den Antrag, diese Gutachten einzusehen, um diese Erkenntnisse auch für Zirndorf nutzen zu können. Der Bürgermeister fasst unser Ansinnen als Antrag auf, die Straßenausbaubeitragssatzung sofort abzuschaffen, was aber erst nach Vorliegen der Gutachten in Erwägung gezogen werden sollte. Da unser Antrag im Stadtrat keine Aussicht auf eine Mehrheit hat, schließen wir uns einer allgemeinen Petition an, wonach der Stadtrat wenigstens für eine gerechte Finanzierung der Straßensanierung eintritt.

Ob aus dieser Resolution eine praktische Änderung der Situation erwächst, darf wohl bezweifelt werden. In den Fürther Nachrichten findet sich hierzu folgender Artikel.  

Einordnung der Weiherhofer Hauptstraße

Das Landratsamt verlangt eine Aufhebung unseres Beschlusses im Dezember 2013 zur Einstufung der Weiherhofer Hauptstraße als Hauptverkehrsstraße. Nach Ansicht des Bürgermeisters und des Landratsamtes soll die Weiherhofer Hauptstraße eine Haupterschließungsstraße sein.

Damit müssten die Anwohner jedoch einen höheren Anteil an den Beiträgen zur Sanierung der Straße leisten.

Eine Hauptverkehrsstraße ist nach der Definition der Straßenausbaubeitragssatzung eine Straße, die ganz überwiegend dem inner- oder überörtlichen Durchgangsverkehr dient. An der Weiherhofer Hauptstraße liegen 200 Wohneinheiten. Täglich befahren etwa 4.200 Fahrzeuge die Straße, so dass nach unserer Auffassung die Nutzung durch die unmittelbaren Anwohner gegenüber dem Durchgangsverkehr in den Hintergrund tritt.

Mit Stimmen von CSU, Freien und drei Stimmen der Grünen beharrt der Stadtrat auf der Einstufung als Hauptverkehrsstraße, obwohl Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende der SPD darin ein strafbares Handeln sehen und eine persönliche Haftung der Stadträte androhen. Es wird eine namentliche Abstimmung verlangt, der sich jedoch keine Fraktion verschließt. Hierzu der Bericht der Fürther Nachrichten.

Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die Freien wollen das ungerechte System Straßenausbausatzung abschaffen. Hierzu ist eine Gesetzesänderung  durch den Bayerischen Landtag notwendig. Deshalb wollen die Freien Zirndorf wie viele andere Initiativen in Bayern die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen bitten, für diese Gesetzesänderung einzutreten.

Hierzu bitten die Freien alle Zirndorfer, sich in eine Unterschriftenliste einzutragen. Auftakt der Unterschriftenaktion bildet ein Infostand am Herbstmarkt. Die Resonanz ist überwältigend: 148 Unterschriften können allein an diesem Tag gesammelt werden.

Tatkräftig wird unser Stand unterstützt von Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete und Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, sowie Jürgen Jordan, Vorsitzenden der Bürgerinitiative für gerechte Kommunalabgaben, der über den Stand der Diskussion in Nürnberg berichten konnte.

Möchten Sie sich unserer Unterschriftenliste anschließen? Bitte melden Sie sich bei Karl Baritsch, Tel.: 0911/ 60 13 09.