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2009

Februar 2009

Die Freien stimmen einer Bebauung am Rande des Altfeldes zu. Es sollen insgesamt 26 Ketten- und Einfamilienhäuser gebaut werden. Einer weiteren Bebauung des Altfeldes werden sich die Freien widersetzen.
 
Ein Discounter plant eine Filiale an der Alten Veste. Wir Freien lehnen dies als einzige Fraktion geschlossen ab. Gegen einen Discounter sprechen für uns die Verkehrssituation an der Alten Veste als auch ein Schutz für die Gewerbetreibenden in der Zirndorfer Innenstadt. Allein das Leipoldgelände soll nach einer Studie etwa acht Prozent der Kaufkraft aus der Zirndorfer Innenstadt abziehen. Mit Ablehnung weiterer Discounter wollen wir das Kleingewerbe in Zirndorf schützen. Zudem zählt Mittelfranken bundesweit zu den Land-strichen mit der größten Dichte an Discountmärkten.


März 2009

Der Aldi in Oberasbach soll erweitert werden. Nach einem Gutachten der Gfk beträgt der Kaufpreisabfluss, ausgehend vom Umsatz, voraussichtlich weniger als zwei Prozent. Nach Meinung der Freien bedeutet auch die Erweiterung eines bestehenden Discounters eine Belastung für den Zirndorfer Einzelhandel. Deshalb lehnen wir den Ausbau des Aldis in Oberasbach ab.


Mai 2009


Die Grünen beantragen den Beitritt zum „Netzwerk Nachhaltige Bürgerkommune“. Der Beitritt zu diesem Netzwerk ist kostenlos. Die Freien unterstützen den Antrag. Auf der Agenda des Netzwerkes stehen Bürgerbeteiligung, Naturschutz und Freiwilligenbörsen. Die Freien unterstützen den Vorschlag in der Diskussion. Leider wird der Vorschlag gegen die Stimmen der Grünen und der Freien abgelehnt.


Juni 2009


Die Freien stellen den Antrag, von der Durchführung des Bürgerentscheides zum U-Bahnbau nach Zirndorf und der Bebauung des Altfeldes Abstand zu nehmen. Sinn hat nach unseren Ausführungen ein Bürgerentscheid nur dann, wenn eine Entscheidung im Stadtrat und in der Bevölkerung knapp ausfallen würde. Der Stadtrat hat aber bisher keine Abstimmung zur U-Bahn durchgeführt. Unser Eindruck ist, dass eine breite Mehrheit in der Bevölkerung die U-Bahn mit der anvisierten Streckenführung nicht will. Der Stadtrat stimmt aber für die Durchführung des Bürgerentscheides.

Weiterhin verlangen wir, dass vor dem Bürgerentscheid alle Fraktionen an der Gestaltung der Informationsbroschüre beteiligt werden. Es sollen Pro- und Contraargumente in die Broschüre aufgenommen werden, um den Zirndorfern eine fundierte Grundlage für die Entscheidung an die Hand zu geben. Der Bügermeister weigert sich, hierüber eine Abstimmung vorzunehmen. Für ihn ist die Informationsbroschüre allein Sache der Verwaltung. In einer Kampfabstimmung mit CSU und Grünen auf unserer Seite wird unser Antrag auf die Tagesordnung gesetzt und zur Abstimmung gestellt. Leider unterliegen wir in der Abstimmung selbst.

Die Freien gehen davon aus, dass der Bürgerentscheid zur U-Bahn abgelehnt wird und fordern, dass sich Stadtrat und Verwaltung bereits jetzt mit Alternativen zur U-Bahn und zur Streckenführung über das Altfeld beschäftigen, um im Falle der Ablehnung keine Zeit zu verlieren. Auch dieser Antrag scheitert an den beiden großen Fraktionen. Eine Diskussion über Alternativen wird vom Bürgermeister verweigert.



Juli 2009

Anlässlich des Ratsbegehrens zur U-Bahn und Bebauung des Altfeldes wird von uns der Antrag gestellt, ein Faltblatt der Stadt Zirndorf über die U-Bahn um Pro- und Contraargumente zu ergänzen. Auf diese Weise soll den Zirndorfern die Entscheidung erleichtert werden. Unser Antrag wird vom Bürgermeister nicht zur Abstimmung gestellt. Als Begründung hierfür wird vorgebrach, die Gestaltung des Faltblattes wird fiele in die Zuständigkeit der Verwaltung, außerdem sei das Faltblatt bereits im Umlauf. Mit Unterstützung der Grünen und der CSU wird der Tagesordnungspunkt dennoch auf die Tagesordnung gesetzt. Leider scheitert der Antrag in der Abstimmung.

Unser weiterer Antrag auf Befassung des Stadtrates über alternative Streckenführungen der U-Bahn und Verkehrsmittel scheitert ebenso wie der Antrag der Grünen auf Sammlung der in der Bürgerversammlung vorgetragenen Argumente für und gegen die U-Bahn.

Wir bleiben an dem Thema dran.

August 2009

Die Freien beantragen, die Anfragen der Stadträte ab jetzt im öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen durchzuführen. Bislang werden die Anfragen alle im nichtöffentlichen Teil behandelt. Wir sind der Auffassung, dass möglichst alle Teile der Stadtratssitzung im öffentlichen Teil verhandelt werden sollen. Nur so lässt sich eine umfassende Transparanez herstellen. Der Antrag scheitert gegen immerhin zehn Stimmen.


November 2009

Nach der Ablehnung des Bürgerentscheides über die Bebauung des Altfeldes und die Streckenführung der U-Bahn über das Altfeld schlägt der Bürgermeister vor, die Verwaltung mit der Prüfung von alternativen Streckenführungen und Verkehrsmitteln beuaftragen. Die Freien unterstützen diesen Antrag, entspricht er doch dem eigenen aus dem Juni 2009. Die Freien kiritisieren allerdings scharf, dass wieder Zeit verloren wurde, als unser nahezu identische Antrag im Juni vom Bürgermeister noch vehement abgelehnt wurde. Weiterhin hat der Bürgermeister die Erstellung eines Verkehrskonzeptes unmöglich gemacht, indem er eine Diskussion im Stadtrat verweigerte. Zudem änderte er mehrmals seine Meinung zur U-Bahn: Zunächst trat er als Befürworter der U-Bahn auf - als er Gegenwind verspürte, erklärte er später, er habe keine Meinung mehr zum Thema - und behauptete nach der Ablehnung der U-Bahn, er sei schon immer Gegner der U-Bahn gewesen. Vor allem die oft wechselnde Meinung des Bürgermeisters hat eine ernsthafte und zukunftsweisende Diskussion im Stadtrat unmöglich gemacht.


Dezember 2009

Die Freien wiederholen ihren Antrag auf Einrichtung der Tarifzone 200. Die Stadtverwaltung ist der Auffassung, dass ein entsprechendes Konzept nur bei einer Einbeziehung der Städte Oberasbach und Stein sinnvoll wäre, da sich diese Kommunen auch an den Kosten beteiligen müssten. Die Stadtverwaltung sagt die Kontaktaufnahme mit Oberasbach zu.

Unsere Jahresabschlussrede nutzen wir für grundsätzlich Überlegungen zur Arbeit des Stadtrates. Unter anderem regen wir eine Änderung der Sitzordnung an: bis jetzt sitzen die Stadträte in Blöcken hintereinander. Eine Sitzordnung im Oval oder im Rechteck würde eine kommunikativere Atmosphäre enstehen lassen und den einzelnen Stadtrat mehr in den Mittelpunkt der Stadtratsarbeit rücken. Weiterhin stellen wir uns vor, Sitzungen nicht nur im Rathaus abzuhalten, sondern auch in der Stadtgärtnerei, in den Stadtwerken, in einzelnen Stadtteilen oder weiteren Orten, abhängig von den zu behandelnden Themen.