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2010

Februar 2010

Die Freien beantragen, in der Innenstadt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h auf 20 km/h zu erhöhen. Viele Autofahrer empfinden die bestehende Geschwindigkeitsregelung als schikanös und meiden inzwischen die Innenstadt. Zudem soll die 10er-Zone sogar noch ausgedehnt werden. Mit einer Begrenzungauf 20 km/h würde der fußgängerfreundliche Charakter erhalten bleiben und den Autofahrern entgegen gekommen werden. Der Antrag wird abgelehnt.

Weiterhin fordern die Freien eine neue Parkgebührenregelung: Denkbar wäre, mit der Parkscheibe eine halbe Stunde, in Kombination mit der Citycard eine dreiviertel Stunde, kostenloses Parken in der Innenstadt anbieten zu können. Dieses Konzept wird in anderen Städten bereits so praktiziert. Nach einer längeren Diskussion beschließt der Stadtrat die Einführung von 15 Minuten kostenloser Parkzeit. Die Freien tragen diesen Beschluss gerne mit, da somit unser Ansinnen auf eine Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt erreicht ist.



März 2010

Der Stadtrat wählt den Vertreter des Rechnungsprüfungsausschusses. In einer Kampfabstimmung setzt sich der Fraktionsvorsitzende der Freien, Marcus Baritsch, unterstützt von CSU und Grünen mit 18 zu zwölf Stimmen gegen die Kandidatin der SPD, Frau Herta Liegel-Burger, durch.

Weiterhin steht die Entlastung der Verwaltung für das Rechnungsjahr 2008 auf der Tagesordnung. Dem Bürgermeister wird in der Sitzung der Vorwurf gemacht, er hätte eigenmächtig die Kosten für die Gestaltung des Rathausplatzes nur teilweise umgelegt. Der Stadtrat wurde in diese Entscheidung nicht mit einbezogen. In der Sitzung kann nicht geklärt werden, ob diese Vorgehensweise korrekt war.
Die Freien regten vor Monaten bei einem Neubau eines Radweges zur Realschule an, die Kosten nicht auf die Anleger umzulegen, da es sich bei dem Radweg um eine Einrichtung des Gemeinwohles handelte, da der Radweg der Sicherheit der Radfahrer dient. Damals wurde den Freien mitgeteilt, dass eine solche Ausnahme nicht möglich sei. Gerade so wurde allerdings bei der Nichtumlage der Kosten des Rathausplatzes argumentiert. Über die Zulässigkeiten der Nichtumlage der Kosten fehlt den Freien in der Sitzung Klarheit. Auch bleibt offen, ob nach einer Entlastung die spätere Umlage der Kosten noch möglich ist. Deshalb beantragen die Freien eine Vertagung der Entlastung, was mit knapper Mehrheit beschlossen wird.



April 2010

Die Freien lehnen mehrheitlich den Haushalt 2010 ab. Im Haushalt finden sich immer noch größere Bauprojekte, die die öffentlichen Kassen Zirndorfs stark beanspruchen. Hierunter fallen Straßensanierungen mit jeweils hunderttausenden Euros. Genau so soll das Investitions-programm Zuschüsse für die soziale Stadt voll ausschöpfen, was aber immer einen eigenen, nicht unerheblichen, Kostenanteil der Stadt voraussetzt. Viele Bauvorhaben könnten leicht in ein späteres Jahr verschoben werden bzw. sind ganz verzichtbar. 



Mai 2010


Als neues beratendes Mitglied im Integrationsbeirat nominieren die Freien Marcus Baritsch. Dieser tritt die Nachfolge von Murat Bülbül an.

Ein neues Projekt von privater Seite startet in Zirndorf: Herr Jens Grauhering stellt „Zirndorf TV“ vor. Er betreibt bereits in Herzogenaurach ein ehrenamtliches Fernsehen. „Zirndorf TV“ wird im Internet zu finden sein. Die Freien begrüßen die Idee und wünschen hierbei viel Erfolg. Herr Grauhering sucht noch Mitarbeiter für ein ehrenamtliches Redaktionsteam. „Zirndorf TV“ wird sich finanziell selbst tragen.



Juni 2010

Die SPD-Fraktion beantragt eine Resolution, nach der der Landrat aufgefordert wird, die Kommunen im Lankreis Fürth, die noch keine Straßenausbaubeitragssatzung haben, zu verpflichten, ebenfalls eine solche zu erlassen. Nach dieser Satzung werden die Bürger an den Kosten für den Ausbau oder Umbau einer Straße oder eines Platzes beteiligt, wie es in Zirndorf schon seit vielen Jahren geschieht.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien lehnt eine solche Resolution ab. Zwar ist der Erlass einer solchen Straßenausbaubeitragssatzung gesetzlich verpflichtend, doch würde Zirndorf mit dieser Resolution als Besserwisser und Denunziant dastehen. Der Antrag der SPD wird allerdings mit großer Mehrheit angenommen.



Juli 2010

Der Haushalt wurde vom Landratsamt nicht genehmigt. Der Stadt Zirndorf wird eine Darlehensaufnahme in Höhe von 775.480,00 Euro versagt, da ansonsten auf längere Sicht der „Bankrott“ der Stadt drohe, wie sich die in der Stadtratssitzung anwesende Vertreterin des Landratsamtes ausdrückt. Die beiden großen Fraktionen stimmen einer rein kosmetischen Anpassung zu. So werden Kosten der Hauptschule in Höhe der genau 775.480,00 Euro in das Jahr 2011 übertragen, da der Bau länger dauern wird als ursprünglich geplant. Die Freien bemängeln, dass der Haushalt keinerlei Sparfähigkeit und -willen erkennen lässt und fordern für die nächste Haushaltsberatung eine bessere Koordinierung der Stadtratsfraktionen. Bislang wandten sich die Fraktionen einzeln an den Stadtkämmerer oder andere Mitarbeiter der Stadtverwaltung und berieten getrennt. Viel versprechender wären von Beginn an gemeinsame Beratungen mit der Stadtvewaltung, um Einsparziele abzusprechen und durchzusetzen. 



August 2010

Die Freien unterstützen mehrheitlich einen Antrag der Grünen, eine Resolution gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerke, u.a.  Isar 1 und Grafenrheinfeld, zu verabschieden. Der Antrag scheitert an SPD und CSU.



September 2010

Die Jungbürgerbefragung stieß auf große Resonanz: Viele Jugendliche reichten Vorschläge zur Freizeitgestaltung ein. Auch gaben 38 Prozent der befragten Jugendlichen an, wieder an einer Jungbürgerversammlung teilnehmen zu wollen.

Die Freien bedauerten bereits, dass die Jungbürgerversammlung abgeschafft wurde und fordern deren Wiedereinführung. Allerdings sollte hierfür ein nicht so förmlicher Rahmen gefunden werden, mit weniger Präsenz von Mitarbeitern der Stadtverwaltung in lockerer Atmosphäre. Der Bürgermeister zeigt sich diesem Ansinnen durchaus aufgeschlossen. Wir werden weiter auf eine Wiedereinführung der Jungbürgerversammlung drängen.



Oktober 2010

nichtöffentliche Sitzungen zur HH-Konsolidierung



November 2010

Sonderschau der Zirndorfer Vereine

Noch im Jahr 2008 fand nach langer Unterbrechung wieder eine „Sonderschau der Zirndorfer Vereine“ statt. Der Bürgermeister zeigt sich mit der Resonanz sehr zufrieden. CSU und Freien mussten aber beobachten, dass sich die Besucher hauptsächlich aus den Mitgliedern der Vereine selbst rekrutierten.

Die Freien wünschen sich zudem ein neues Format unter einer neuen Bezeichnung, etwa „Tag der Vereine“ oder „Tag des Ehrenamtes“. Außerdem sollte die Veranstaltung mit anderen Veranstaltungen zusammengefasst werden, um mehr Besucher anzulocken. Auch Kosten von mehr als 10.000,00 € erscheinen als sehr hoch.

Unsere Ideen stoßen auf wenig Resonanz. Immerhin beschließt der Stadtrat, zunächst eine Umfrage unter den Vereinen durchzuführen, ob noch Interesse an einer Teilnahme besteht.

Haushaltskonsolidierung
Das magere Ergebnis von zwei vorangegangene Sitzungen zur Haushaltskonsolidierung: nur ein einziger Vorschlag schafft es in die öffentliche Sitzung zur Abstimmung: Einstimmig beschließt der Stadtrat, die Bezüge der Stadträte einzufrieren und im Lauf der Amtszeit nicht weiter den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst anzupassen. Selbst kleinste Anträge wurden abgewiesen, wie unser Antrag, die Gutscheine und Biermarken für die Kirchweihen abzuschaffen. Wenigstens sollen in einer späteren Sitzung die zahlreichen und teuren Mitgliedschaften der Stadt Zirndorf überprüft werden.



Dezember 2010

Haushaltskonsolidierung

In der Dezembersitzung sollen sämtliche Mitgliedschaften der Stadt Zirndorf bei Verbänden und Vereinen überprüft werden. Die Liste der Mitgliedschaften umfasst drei Seiten.

Die Freien fordern erneut den Austritt aus der „Metropolregion Nürnberg e.V.“. Diese Mitgliedschaft schlägt mit jährlich 1.300,00 € zu Buche und ist eine der teuersten. Einmal im Jahr erhält jeder Stadtrat einen Tätigkeitsbericht dieser Metropolregion mit über 30 Seiten. Ein konkreter Nutzen für die Stadt Zirndorf ist aus diesem Bericht nicht zu abzuleiten. Würzburg hat bereits die Konsequenz gezogen und hat die Metropolregion verlassen. Unser Vorschlag wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Weitere Beschlussvorschläge über einen Austritt aus einer Organisation bestehen nicht.