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Freier Blick Ausgabe 1 (Mai 2015) >hier herunterladen

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2012

Januar 2012

Einordnung der Schwabacher Straße

Das Landratsamt teilt mit, dass es die Schwabacher Straße als Haupterschließungsstraße einordnen will. Damit soll die Straße angeblich allein dem innerörtlichen Verkehr dienen und den Anwohnern soll ein höherer Kostenanteil auferlegt werden.

Wir sehen die Schwabacher Straße auch durch einen überörtlichen Verkehr von der Rothenburger Straße in Anspruch genommen. Außerdem dient die Schwabacher Straße der Erreichbarkeit des Wertstoffhofes und weiterer Firmen Richtung Bronnamberg.
Die verkehrsberuhigenden Maßnahmen und die Westspange haben der Schwabacher Straße bei weitem nicht die Entlastung gebracht, die erhofft wurde.

Bei 3.500 Fahrzeugen am Tag in Relation zu 15 Anwohnern treten die Erschließung der Grundstücke und auch der innerörtliche Verkehr in den Hintergrund.

Wir stimmen daher gegen das Votum des Landratsamtes für die Einordnung als Hauptverkehrsstraße, was den Kostenanteil der Leichendorfer erheblich senken würde. Die übrigen Fraktionen stimmen für eine Haupterschließungsstraße.


Zusammenarbeit mit der Oberasbacher Feuerwehr

Die Stadt Oberasbach bittet um die Mitnutzung der Zirndorfer Drehleiter gegen eine Leihgebühr. Hierbei kann Oberasbach Kosten sparen, indem auf eine eigene teuere Anschaffung verzichtet wird.

Wir begrüßen diesen Synergieeffekt und wollen Stadtrat und Verwaltung ermuntern, dass auch Zirndorf solche Ideen zur Kostenreduzierung entwickelt. Leider fasst der Bürgermeister unseren Redebeitrag als Angriff auf sich und die Verwaltung auf.



März

Haushalt 2012

Freie und Grüne lehnen den Haushalt für das Jahr 2012 ab. Dieser sieht eine Neuverschuldung um weitere elf Millionen Euro auf 37 Millionen Euro vor.

Damit verliert Zirndorf jede Gestaltunsmöglichkeit. Schwerpunkte, wie Wirtschafts- und Tourismusförderung, werden damit unmöglich. Im Straßenausbau werden immer noch teure Luxussanierungen, wie etwa in der Roten Straße, vorgenommen, auf die in diesem Umfang verzichten werden muss.

Zwar schließt sich die CSU der Kritik an, stimmt dem Haushalt aber zu.



Juni

Straßensanierung

Wir wollen in der Straßensanierung neue Wege gehen und stellen den Antrag, dass versuchsweise eine stark sanierungsbedürftige Straße nicht teuer neu aufgebaut, sondern nur deren Oberfläche Instand gesetzt wird.

Die so reparierte Straße soll dann im Anschluss beobachtet und kleinste Schäden konsequent ausgebessert werden. Auf diese Weise könnten Kosten in beträchtlicher Höhe gespart werden, die auch  nach der Straßenausbaubeitragssatzung nicht auf die Anwohner der betroffenen Straße umgelegt werden müssten.

Bei der geplanten Sanierung der Weiherhofer Hauptstraße waren die Kosten einer Vollsanierung auf 1,3 Mio. Euro, die der einer Oberflächensanierung auf einen nur fünfstelligen Betrag geschätzt worden.

In der Vergangenheit argumentierten die betroffenen Anwohner stets damit, dass sie keinen Vollausbau der Straße wünschten, sondern eine Oberflächenreparatur ausreichend sei. Wir wollen dieses Anliegen aufnehmen und an einer Straße gezielt überprüfen.

Gemeinsam mit CSU und Grünen fassen wir gegen die Stimmen der SPD den entsprechenden Beschluss.

 

Juli

Gründung einer Gemeindewerke-GmbH

Bereits im April haben wir den Antrag auf Gründung einer Gemeindewerke-GmbH gestellt.

Diese soll für die Stadt Zirndorf Investitionen, wie den Bau von Straßen und Gebäuden, tätigen. Die GmbH kann dann im Gegensatz zur Stadt Zirndorf vom Finanzamt die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer ersetzt erhalten. Allein damit ließen sich jährlich Hunderttausende von Euro sparen. Weiter kann die GmbH mit Anbietern nachverhandeln.

Nach Vorprüfung der Stadtverwaltung durch Nachfrage bei Gemeinde- und Städtetag stimmen uns diese Institutionen in ihrer Einschätzung zu. Der Stadtrat beschließt, dass unser Antrag erst dann weiter verhandelt wird, wenn der Bürgermeister einer Gemeinde, die bereits  eine solche GmbH  eingerichtet hat, eine Stellungnahme hierzu abgegeben hat.

Wir stimmen diesem Vorgehen zu, um unser Vorhaben weiter voranzutreiben, obwohl wir uns von einer solchen zu erwartenden kurz gehaltenen Stellungnahme keine weiteren Erkenntnisse erhoffen.

 

Baugebiet Anwanden West

In Anwanden sollen nach dem zur Abstimmung gebrachten Bebauungsplan insgesamt 188 Wohneinheiten mit schätzungsweise 600 Neubürgern gebaut werden.  

Grundsätzlich befürworten wir eine Ansiedlung an der Bahnlinie zur Nutzung des ÖPNV, befürchten aber, dass Anwanden gemessen an seiner bisherigen Größe  diesen massiven Zuzug nur schwer verkraften wird und es unter anderem zu großen Verkehrsproblemen kommen wird.

Wir stimmen daher mehrheitlich mit den Grünen gegen den Bebauungsplan in dieser Größe.

 

Kirchweihzug

Vereine, die am Kirchweihzug teilnehmen, erhalten für eine Fußgruppe 51,00 € und für einen Festwagen 112,00 €. Daneben werden besondere Beiträge zum Kirchweihzug prämiert. Weiterhin erhalten die Vereine besondere Prämien für eine bestimmte Anzahl an Teilnahmen, beginnend mit 25,00 € für die fünfte bis 300,00 € für die 50. Teilnahme.

Die Verwaltung beantragt, eine neue Prämie für die 55. Teilnahme in Höhe von 325,00 € einzuführen.

Die Kosten für den Kirchweihzug 2011 beliefen sich allein für die Vereinsunterstützung 7.652,00 €, im Jahr 2012 auf 10.112,00 €. Wir sehen in den festen Zahlungen für jede Teilnahme in Höhe von 51,00 € bzw. 112,00 € eine ausreichende Unterstützung, die sogar erhöht werden könnte, wollen aber die gestaffelten Prämien für eine bestimmte Anzahl von Teilnahmen abschaffen. Die SPD wirft uns Vereinsfeindlichkeit vor. Der Antrag der Verwaltung wird mit den Stimmen von SPD und CSU beschlossen.

 

August

Jahresrechnung 2011

Das Rechnungsjahr 2011 schließt mit einer Gesamtverschuldung in Höhe von insgesamt 24,3 Millionen Euro ab. Damit fällt das Gesamtergebnis leicht besser als geplant aus.

Moniert wird von der externen, überörtlichen Prüfung der hohe Anteil der Personalkosten von 23,8 Prozent (um 4,26 Prozent höher als 2010) am Volumen des Verwaltungshaushalts.

Wir Freien sehen uns mit unserem bereits zuvor gestellten Antrag voll bestätigt, wonach bei Ausscheiden von Mitarbeitern die Stelle nicht automatisch wieder besetzt werden soll.

 

Oktober

Energiekonzept

Prof. Brautsch präsentiert das im Auftrag der Stadtwerke erstellte Gutachten zur Energiewende. Große Potentiale bestehen in der Photovoltaik (Verneunfachung der Megawattstunden) und in der Solarthermie (Versechsfachung). Der Bürgermeister will das Energiekonzept im Rahmen der folgenden Haushaltsberatungen abhandeln. Wir befürchten, dass dieses wichtige und zukunftsweisende Thema hier zu kurz kommt. Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass Herr Prof. Brautsch eine Prioritätenliste erstellen soll, die noch vor den Haushaltsberatungen besprochen wird.

 

Gründung Verein Kommunale Allianz

Die Stadt Zirndorf hat durch die ZiMa in den zurückliegenden Jahren federführend die Gewerbeschau organisiert. Die ZiMa sieht sich inzwischen aber nicht mehr in der Lage, die Gewerbeschau zu organisieren.

Stattdessen soll ein Verein die Gewerbeschau ausrichten. Die Mitgliedschaft soll für Zirndorf kostenfrei sein. Wir befürchten, dass dennoch Kosten entstehen, denn es muss Personal bereitgestellt werden, das letztendlich die anfallende Arbeit erledigt. Unsere Überlegungen werden aber nicht zufriedenstellend beantwortet.

 

Kindergarten Weiherhof

Der Kindergarten Weiherhof ist voll ausgelastet. Der Stadtrat hat bereits die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen beschlossen, denen auch wir gerne zugestimmt haben.

Die Verwaltung schlägt jetzt aber einen Neubau vor, der im Vergleich zur Sanierung Mehrkosten (staatliche Förderung abgezogen) von 850.000 € auslöst. Noch nicht mitgerechnet sind die Kosten für ein dann notwendiges  größeres Grundstück.

Angesichts einer Verschuldung Zirndorfs bis Ende des Jahres 2012 von mehr als 37 Millionen Euro lehnen wir einen Neubau mehrheitlich ab.

Weiterhin geben wir zu bedenken, dass in Zirndorf zur Zeit viele Baumaßnahmen im Bereich Kinderbetreuungseinrichtungen laufen. Die Anzahl der Betreuungsplätzen wurde bereits jetzt enorm ausgedehnt. Wenn der Kindergartenneubau im Jahr 2015 fertig gestellt würde, ist fraglich, ob dann noch ein solcher Bedarf an Betreuungsplätzen besteht.

Gegen drei Stimmen wird der Neubau mit geplantem Neukauf des Grundstücks beschlossen.