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Freier Blick Ausgabe 1 (Mai 2015) >hier herunterladen

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2013

Nicht noch ein Weihnachtsplakat - Ostergrüße der Freien

Wie jedes Jahr überschlagen sich auch derzeit SPD, CSU und die Grünen in Zirndorf mit immer gleichen Weihnachtsplakaten, mit denen vor allem attraktive Plakatständerplätze für den kommenden Wahlkampf gesichert werden. Die Freien wollen sich mit dem Plakat "Frohe Ostern - Die Freien immer einen Schritt voraus" bewusst  vom Einerlei der althergebrachten Weihnachtsgrüße absetzen. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen  tatsächlich von Herzen eine besinnliche und glückliche  Weihnachtszeit, aber - einen Schritt voraus - auch bereits jetzt "Frohe Ostern".

 

Februar

Amt des Jugendpolitischen Sprechers

CSU, Grüne und Freie wollen die Jugendpolitik neu beleben. Sie bedauern, dass selbst die Jungbürgerversammlung mangels Beteiligung eingestellt werden musste. Die Schaffung des Amtes eines jugendpolitischen Sprechers soll die Jugendarbeit stärker in den Fokus des Stadtrates rücken. Die SPD unterstellt, dass das Amt nur zur politischen Profilierung missbraucht wird.

Wir halten dem entgegen, dass jedes politische Amt, egal ob Stadtrat oder Bürgermeister, auch Darstellung der eigenen Person bedeutet. Dies ausgerechnet dem jugendpolitischen Sprecher zu unterstellen, ist nur vorgeschoben.

Die SPD hat im Vorfeld erkannt, dass sich CSU, Grüne und Freie auf einen gemeinsamen Bewerber geeinigt hatten und will die Wahl verhindern.

Auf unseren Antrag hin wird das Amt zwar eingerichtet, die Wahl einer bestimmten Person aber noch verschoben, um allen Parteien die Möglichkeit zu geben, einen konstruktiven Vorschlag zu unterbreiten.



März

Haushalt

Wir stimmen dem Haushalt zu. Er sieht angesichts der enormen Investitionen in Kinderbetreuungsplätze im Vergleich zu den Vorjahren eine vergleichsweise geringe Neuverschuldung von nur 5,8 Millionen Euro vor.

Wir stimmen zwar dagegen, dass immer noch zu hohe Mittel für den Vollausbau von Straßen bereit gestellt werden (z.B. die Weiherhofer Hauptstraße), weil wir nach wie vor die bloße Reparatur vorziehen, werden aber überstimmt.

Auch wollten wir weitere Investitionen im Schwimmbad erst vom Ergebnis der Deckenmessungen im Hallenbad abhängig machen.

Gemeinsam mit Grünen und CSU stimmen wir gegen die SPD für die Bereitstellung von Mitteln für ein Ratsinformationssystems, mit dem Stadträte online Protokolle und vor allem Beschlüsse übersichtlicher verwalten können.  



April

Bebauungsplan Fürther Straße Nord, Alte Veste

Entgegen der früheren Planung stimmen alle Fraktionen dafür, die Fröbelstraße als Sackgasse zu belassen und nicht als Zufahrt für das neue Baugebiet zu nutzen.



Mai

Wahl des jugendpolitischen Sprechers

Gemeinsam mit Grünen und CSU wählen wir Stadtrat Timo Engemann zum jugendpolitischen Sprecher. Die SPD lehnt die Besetzung des Amtes ab und stimmt gegen alle Vorschläge.


Nochmals Bebauungsplan Fürther Straße Nord, Alte Veste

Im neu ausgewiesenen Baugebiet unterhalb der Alten Veste sind insgesamt 140 Wohneinheiten vorgesehen.

Zahlreiche Anwohner befürchten ein höheres Verkehrsaufkommen mit Staus entlang der Fürther Straße sowie erhöhte Lärm- und Feinstaubbelastung. Zudem wird die neue, bis zu viergeschossige, Bauweise die vorhandene überragen, was das Stadtbild beeinträchtigen würde.

Wir Freie können diese Argumente nachvollziehen und beantragen eine maximale Höchstgeschosszahl von drei Stockwerken. Unser Antrag wird aber abgelehnt. 


Sanierung Weiherhofer Hauptstraße

Die Verwaltung möchte die Weiherhofer Hauptstraße vollumfänglich mit neuem Unterbau sanieren. Wir sehen die dadurch höheren Kosten, die zudem auf die Anwohner umgelegt werden müssen, als nicht notwendig an.

Viele Kommunen favorisieren inzwischen ein bloßes Abfräsen und Überteeren der Straße. Danach werden konsequent alle Beschädigungen ausgebessert. Nach dieser Reparatur-methode werden Haltbarkeitszeiten von vielen Jahren erreicht.

Dies ist zu einem Bruchteil der Kosten möglich, die zudem nicht auf die Anwohner umgelegt werden müssen, da diese Reparaturmaßnahmen nicht als Ausbau im Sinne der Straßenausbaubeitragssatzung angesehen werden.

Leider wird unser Antrag nur von wenigen Stadträten unterstützt.



September

Einführung SessionNet

CSU, Grüne und Freie sind sich einig: Der Stadtrat soll ein digitales Ratsinformationssystem (SessionNet) erhalten. Auf diese Weise werden Protokolle und Beschlüsse effektiver verwaltet, Stadtratsmitglieder können schnell und unkompliziert auf öffentliche Protokolle zugreifen und sich über schon länger zurückliegende Themen informieren.

Die Kosten werden von der Stadtverwaltung auf insgesamt 11.400 € geschätzt. CSU, Grüne und Freie sind der Auffassung, dass eine teure Schulung der Stadträte und ein zweites System im kleinen Sitzungssaal vorerst entbehrlich sind, was die Kosten um gut 7.000 € reduzieren würde. 


Verbesserung Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplänen

Die Freien stellen den Antrag, dass während der Auslegungsfrist für neue Bebauungspläne und deren Änderungen diese auch im Internet veröffentlicht werden sollen.

Auf diese Weise müssen betroffene Anwohner nicht während der Öffnungszeiten das Rathaus aufsuchen, um die Pläne einzusehen. Die Verwaltung lehnt das Ansinnen ab und verweist auf die schwierige Darstellung von Bebauungsplänen im Internet.

Unser Antrag wird von den anderen Fraktionen nicht unterstützt. Wenigstens beschließt der Stadtrat, dass bisherige Veröffentlichungen im Lokalanzeiger nun auch auf die Homepage der Stadt eingestellt werden.  
 

Forum Stein

Die Stadt Stein plant ein neues riesiges Einkaufszentrum mit 32.000 Quadratmetern. Laut einem Gutachten sind die Umsätze Zirndorfer Firmen nur im geringen Maßen beeinträchtigt. Wir gehen von einer weitaus größeren Abwanderung von Zirndorfer und Oberasbacher Käufern aus und stimmen gegen das Vorhaben.

 

November 2013

 

Wohn- und Geschäftshaus in Nürnberger Straße

Zwischen Metzgerei Kehrstephan und Blumen Schöner soll ein neues Gebäude errichtet werden. Wir stimmen dem Bauvorhaben zu, stellen dies aber unter die Bedingung, dass in diesem Haus neben Wohnflächen auch mindestens eine Gewerbeeinheit mit aufgenommen wird.

Die Nürnberger Straße soll nach unserer Auffassung eine Einkaufsstraße bleiben, was nur durch die Sicherung von Gewerbeflächen umgesetzt werden kann. Sollte der Charakter der Nürnberger Straße in eine Wohnstraße umschlagen, sind der gesamte Einzelhandel, Arztpraxen und Dienstleister bedroht. Die Festsetzung einer Gewerbeeinheit wird vom Stadtrat auch so beschlossen.


Weiherhofer Hauptstraße


Die Stadtverwaltung möchte den zweiten Bauabschnitt der Weiherhofer Hauptstraße im Jahr 2014 realisieren die entsprechenden Mittel in Höhe von 600.000,00 € bereitstellen. Wir lehnen die Sanierung der Weiherhofer Hauptstraße weiterhin ab und fordern ein kostengünstigeres Abfräsen und eine neue Fahrbahndecke. Dies bedeutet weitaus geringere Kosten für Stadt und Anwohner.

Weiterhin bemängeln wir, dass vor der Aufstellung des Haushaltsplanes schon Ausgaben von fast zwei Millionen Euro allein an dieser Sitzung beschlossen werden. Dieser Betrag wird vollständig auf Kredit finanziert. Bevor nicht die gesamte Neuverschuldung geklärt ist, lehnen wir weitere Ausgaben ab.

Wir unterliegen hier aber einer breiten Front sämtlicher anderer Fraktionen.


Goethestraße

Auch hier beschließt die Mehrheit des Stadtrats einen Komplettausbau der Goethestraße. Und auch hier haben wir ein bloßes Abfräsen und eine neue Teerdecke vorgeschlagen.

Insgesamt wurden in der Goethestraße von uns 93 Unterschriften gegen einen Vollausbau gesammelt. Wir erinnern zudem an einen Antrag von uns, der vom Stadtrat gegen die Stimmen der SPD beschlossen wurde. Hiernach sollen als Pilotprojekt eine Versuchsstraße nur neu geteert und jedes kleinste Loch sofort ausgebessert werden. Auf diese Weise kann ein Eindringen von Wasser und ein Aufplatzen bei Frost verhindert werden.

Nach unseren Erwartungen würden sich so die Kosten des Straßenunterhalts wie in anderen Gemeinden schon umgesetzt stark verringern. Hierfür würde sich die Goethestraße anbieten. Leider scheitern wir auch hier an der Mehrheit der anderen Fraktionen.




Dezember 2013


Klassifizierung der Weiherhofer Hauptstraße

CSU und SPD stellen beide den Antrag, die Weiherhofer Hauptstraße als Hauptverkehrsstraße einzuordnen. Auf diese Weise würden die Weiherhofer Anwohner mit nur geringeren Kosten beteiligt.

Wir stimmen dem Ansinnen gemeinsam mit CSU und Grünen zu, weisen aber darauf hin, dass, wäre unserem Vorschlag aus der Novembersitzung auf Abfräsen gefolgt worden, die Anwohner noch weniger zu Kasse gebeten worden wären. Der Antrag der großen Fraktionen ist eher deren schlechtem Gewissen und einer Reaktion auf die zahlreichen Proteste der Weiherhöfer geschuldet.

Die SPD stimmt dem Beschluss nicht zu, sondern möchte lieber nur eine Anregung über die Klassifizierung an das Landratsamt geben. Auf der anderen Seite hat die Stadt Zirndorf allerdings schon immer bei Ausbau- und Renovierungsmaßnahmen die Klassifizierung der Straßen selbst vorgenommen. Es scheint, dass die SPD selbst nicht an ihren eigenen Antrag glaubt und mit einer Ablehnung durch das Landratsamt rechnet, den schwarzen Peter aber an dieses weiter geben möchte.
 

Zinsmanagement

Die Verwaltung möchte "zur Optimierung und Sicherung der Zinsstruktur" ein "Zinsmanagement mit Derivaten" einführen. Nachdem Bürgermeister und auch ein anwesender Finanzfachmann uns dieses Modell nicht nachvollziehbar erklären können, lehnen wir dieses mehrheitlich ab. Die beiden große Fraktionen überstimmen uns jedoch. Kurz danach müssen wir aus der Presse erfahren, dass auch der Gemeindetag diese Form der Kreditsicherung ablehnt.