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Aktuelles

Freier Blick Ausgabe 1 (Mai 2015) >hier herunterladen

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2014

Oktober 2014

Antrag auf Überprüfung der Straßenausbaubeitragssatzung


München und Nürnberg überdenken eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Um deren rechtliche Zulässigkeit zur prüfen, haben diese Städte ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben.

Die Freien stellen den Antrag, diese Gutachten einzusehen, um diese Erkenntnisse auch für Zirndorf nutzen zu können. Der Bürgermeister fasst unser Ansinnen als Antrag auf, die Straßenausbaubeitragssatzung sofort abzuschaffen, was aber erst nach Vorliegen der Gutachten in Erwägung gezogen werden sollte.

Da unser Antrag im Stadtrat keine Aussicht auf eine Mehrheit hat, schließen wir uns einer allgemeinen Petition an, wonach der Stadtrat wenigstens für eine gerechte Finanzierung der Straßensanierung eintritt.

Ob aus dieser Resolution eine praktische Änderung der Situation erwächst, darf wohl bezweifelt werden.  


September 2014


Defizit Friedhof

Die Deckungsquote des städtischen Waldfriedhofes ist im Jahr 2014 von 72 auf 58 Prozent gesunken. Die Stadt muss sich in Zukunft auf geänderte Bestattungskultur mit zurückgehenden Erdbestattungen einstellen.

Unterstützung der Brauchtumspflege

Fast einstimmig beschließt der Stadtrat, dass bei allen Kirchweihen in Zirndorf die Vereine der Kärwaburschen und -madli einen festen Zuschuss in Höhe von jeweils 100,00 Euro erhalten. Das Defizit der Wintersdorfer Kärwa in Höhe von 400,00 Euro wird von der Stadt übernommen.

Einordnung der Weiherhofer Hauptstraße

Das Landratsamt verlangt eine Aufhebung unseres Beschlusses im Dezember 2013 zur Einstufung der Weiherhofer Hauptstraße als Hauptverkehrsstraße. Nach Ansicht des Bürgermeisters und des Landratsamtes soll die Weiherhofer Hauptstraße eine Haupterschließungsstraße sein.

Damit müssten die Anwohner jedoch einen höheren Anteil an den Beiträgen zur Sanierung der Straße leisten.

Eine Hauptverkehrsstraße ist nach der Definition der Straßenausbaubeitragssatzung eine Straße, die ganz überwiegend dem inner- oder überörtlichen Durchgangsverkehr dient. An der Weiherhofer Hauptstraße liegen 200 Wohneinheiten. Täglich befahren etwa 4.200 Fahrzeuge die Straße, so dass nach unserer Auffassung die Nutzung durch die unmittelbaren Anwohner gegenüber dem Durchgangsverkehr in den Hintergrund tritt.

Mit Stimmen von CSU, Freien und drei Stimmen der Grünen beharrt der Stadtrat auf der Einstufung als Hauptverkehrsstraße, obwohl Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende der SPD darin ein strafbares Handeln sehen und eine persönliche Haftung der Stadträte androhen. Es wird eine namentliche Abstimmung verlangt, der sich jedoch keine Fraktion verschließt.


Mai 2014 - Konstituierende Sitzung des Stadtrates


Die Freien Wähler können in der konstituierenden Sitzung gemeinsam mit der SPD viele ihrer Ideen umsetzen.

Endlich gibt es einen eigenen Tourismusausschuss, um diesem wichtigen Zirndorfer Wirtschaftsfaktor mehr Gewicht zu verleihen. Ein eigener Umweltausschuss wird die Zukunftsthemen Nachhaltigkeit und Energie weiter vorantreiben.

Auch auf dem Gebiet Transparenz geht die Stadt einen großen Schritt voran: Anfragen sollen auch im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung gestellt werden dürfen, nichtöffentliche Themen zeitnah der Bevölkerung zur Kenntnis gegeben werden.

Wir unterstützen Sandra Hauber bei ihrer Wahl zu zweiten Bürgermeisterin.

Zum dritten Bürgermeister werden Murat Bülbül und zum ersten weiteren Stellvertreter Ralf Schmidt gewählt. Den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses übernimmt in den nächsten sechs Jahren Marcus Baritsch.

Letzterer wird vom Stadtrat auch in den Verbandsrat der Sparkasse Fürth entsandt und für den Verwaltungsrat der Sparkasse vorgeschlagen. Nach nur sechs Jahren im Stadtrat können die Freien Wähler erstmals in verschiedenen Funktionen Verantwortung übernehmen.


April 2014


Verabschiedung Haushalt 2014

Wir Freien lehnen den Haushalt gemeinsam mit den Grünen ab. Der HH sieht eine Neuver-schuldung von mehr als 15 Millionen Euro vor. Damit ist die Stadt Zirndorf mit insgesamt 50,5 Millionen Euro verschuldet.

Wir Freien sehen gerade in der Straßenreparatur noch viel Spielraum für Einsparungen. Wie in vielen Kommunen wollen auch wir in Zirndorf es bei einem Abfräßen der Teerdecke belassen und vor allem auf die teuren Pflasterungen verzichten. Genauso zweifeln wir an dem angenommenen hohen bedarf an Kinderbetreuungsplätzen. Wir wollen stattdessen nach der bisherigen Planung und dem Bau verschiedener Betreuungseinrichtungen vorerst einen Stopp einlegen und die Auslastung der Einrichtungen überprüfen.  


Februar 2014

WBG-Mieterhöhung

Die SPD möchte wohl die Mieterhöhungen in der WBG rückgängig machen. Worauf das Ansinnen der SPD genau abzielt, ist nicht klar erkennbar, denn ein solcher Antrag wurde so nicht gestellt. 

Denn der Beschlussvorschlag in der Stadtratssitzung lautet:

1. Der Stadtrat beschließt eine Mietpreissperre oder

2. Der Stadtrat nimmt die Mieterhöhung der WBG billigend zur Kenntnis.

CSU, Grüne und die FREIEN lehnen eine allgemeine Mietpreissperre für ganz Zirndorf, die in ganz Zirndorf und für alle Vermieter und Mieter und nicht nur für die WBG gilt, ohne eine vorherige genaue Erörterung ab. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind nicht absehbar. Deshalb wollen wir den Tagesordnungspunkt vertagen.  

Tourismuspaket: Antrag der SPD-Fraktion

Die SPD beantragt die Schaffung eines "Tourismuskonzepts" und möchte dieses von der ZiMa ausarbeiten lassen. In Wahrheit handelt es sich bei dem Antrag einfach um eine Pauschalreise durch die Stadt oder die ZiMa, was eine komplette Haftung der Stadt nach sich ziehen würde. Wir unterstützen grundsätzlich jede touristische Initiative, geben aber zu bedenken, dass bereits das gesamte Stadtentwicklungskonzept bei der ZiMa abgeladen, diese hierfür von der Stadt personell und finanziell aber nicht ausgestattet wurde. Der Tourismus benötigt nach unserer Auffassung eine breitere Diskussion in Stadtrat, Handel und privaten Initiativen über Ziele im Tourismus. Wir halten daher den Antrag für bloßes Wahlkampfgetöse.


Januar 2014

Stellungnahme der Mitteilung des Bürgermeisters zur Weiherhofer Hauptstraße

Der Bürgermeister bemerkt unter "Mitteilungen", dass das Landratsamt sauer auf unseren Beschluss über die Einordnung der Weiherhofer Hauptstraße sein soll. Uns erscheint diese Mitteilung einfach als Retourkutsche und drückt nur die Kränkung des Bürgermeisters über eine verlorene Abstimmung aus. Ein Stadtrat bemerkt hierzu richtig: "Der Bürgermeister muss lernen, auch mal zu verlieren."

Wir danken

Liebe Zirndorferinnen und Zirndorfer,

wir Freien bedanken uns herzlich für Ihr Vertrauen und ein zusätzliches Mandat. Wir konnten vor sechs Jahren mit einem guten Ergebnis von drei Mandaten unsere Arbeit im Stadtrat beginnen und auch bei unserer ersten Bürgermeisterwahl vor zwei Jahren mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen erzielen. Bei dieser Stadtratswahl haben wir unser Ergebnis auf über 13 Prozent und vier Stadträte steigern können. Das macht uns zu der seit Jahren erfolgreichsten Gruppierung in Zirndorf.

Der wahren Materialschlacht und Plakate-Flut gerade der großen Parteien haben wir Überzeugungsarbeit und Sachargumente entgegengesetzt. Mit diesem Selbstbewusstsein wollen wir auch weiter eintreten für mehr Bürgerinformation und -mitsprache in politischen Prozessen.

Wir versprechen Ihnen, dass alle unsere Mandatsträger auch weiterhin nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und bei uns Politik von Bürgern für Bürger ohne Fraktions- und Parteizwang gemacht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Baritsch
Vorsitzender Freie Wähler und FREIE Zirndorf