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Aktuelles

Freier Blick Ausgabe 1 (Mai 2015) >hier herunterladen

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2015

Dezember

Weiherhofer Hauptstraße

Das Landratsamt hat ein Verfahren gegen die Stadt Zirndorf eingeleitet, um den Stadtrat zu bewegen, die Weiherhofer Hauptstraße nun doch als Haupterschließungsstraße abzurechnen, was einen höheren Kostenanteil der Anwohner bedeuten würde. Wir beantrage, diese Abstimmung auf die Zeit nach der Abstimmung im Landtag zu verschieben. Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist zu erwarten, dass eine Eingruppierung in Straßenkategorien entfallen wird. Dann würde sich auch die Auseinandersetzung mit dem Landratsamt erledigt haben. Der Bürgermeister lässt unseren Antrag nicht zur Abstimmung zu. Auf diese Weise wäre ein Konflikt mit dem Landratsamt vermieden worden. Der Stadtrat bleibt aber gegen die Stimmen der SPD bei seiner Einschätzung einer Hauptverkehrsstraße.

Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung

Der Landtag wird voraussichtlich im März oder April des kommenden Jahres die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen. Es sollen dann nach einem neuen Beitragsmodell die Kosten für Straßenbaumaßnahmen umgelegt werden. Wir Freien freuen uns über diese politische Entwicklung, die wir mit Unterschriften und Vorträgen mit unterstützt haben.

Die Freien wollen dieses intransparente, komplexe, finanziell belastende und ungerechte System auch in Zirndorf möglichst sofort beenden. Wie in anderen bayerischen Kommunen wollen wir deshalb bis zur Entscheidung im Landtag die Straßenausbaubeitragssatzung nicht mehr vollziehen. Nur Abrechnungen, bei denen die Verjährung droht, sollen vorgenommen werden. Möglichst alle noch laufende Baumaßnahmen sollen dann mit neuer Abrechnung erfolgen. Unserem Antrag folgen leider nur die Grünen und ein Stadtrat der CSU. 


November

Verzicht auf Ponyreitbahn


Wir stellen den Antrag, ab 2016 an der Kirchweih auf eine Ponyreitbahn zu verzichten. Wie in anderen Städten auch sehen wir die Ponys einer ständigen Beschallung und grellen Beleuchtung ausgesetzt, was bei den Tieren einen ständigen Stress verursacht.

Tierärzte befürchten durch das stundenlange Imkreislaufen Rücken- und Gelenkschäden. Das stupide Traben in einer Richtung vermittelt zudem bei Kindern ein nicht mehr zeitgemäßes Bild von Weide- und Renntieren.

Immerhin folgen einige CSU-Stadträte unserer Argumentation, dennoch wird unser Antrag gegen die geschlossenen Fraktionen von Grünen und SPD abgelehnt.  


Haushalt 2016

Überraschend wird der Haushalt für das Jahr 2016 mit 19 zu elf Stimmen abgelehnt. Für den Haushalt stimmen lediglich die SPD-Fraktion und der parteilose Murat Bülbül.

Während für uns vor allem gestiegene Kosten in der Badrenovierung eine Ablehnung recht-fertigen, verweigert der Bürgermeister seine Zustimmung mit dem Hinweis auf die hohe Kreisumlage - eine Größe, auf die Stadt keinen Einfluss hat.

Die CSU lehnt den Haushalt ab, weil der Bürgermeister nicht zur Umsetzung eines Haushaltsgezwungen werden soll, hinter dem er nicht steht. 




Oktober

Nochmal: Unser Antrag auf Aushändigung von Unterlagen an Stadträte

Der Bürgermeister hat die Zustimmung des Landratsamtes eingeholt, dass die Stadträte wenigstens während der Stadtratssitzung Unterlagen erhalten.

Die Intention unseres Antrages, wonach sich die Stadträte auf die Sitzung vorbereiten können, wird damit zwar nicht gewahrt, wenigstens können diese aber während der Sitzung Einsicht in die Unterlagen zu den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten nehmen.
  
Am Ende der Sitzung werden die Unterlagen wieder eingesammelt.


September

Antrag auf Auslegung von Protokollen im Bürgeramt

Wir Freien beantragen, dass im Bürgeramt das aktuelle Protokoll der Stadtratssitzung ausgelegt wird. Auf diese Weise sollen sich auch Personen ohne Internetzugang niederschwellig über die Stadtratsarbeit informieren können.

Die anderen Fraktionen schließen sich leider der Argumentation des Bürgermeisters an, wonach das Protokoll im Bürgeramt unbewacht bliebe. Der Verlust eines ausgedruckten Exemplars wäre allerdings in unseren Augen verschmerzbar.


Antrag auf Aushändigung von Unterlagen an Stadträte

Zu nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten erhalten die Stadträte keine schriftlichen Unterlagen. Der Bürgermeister trägt diese Angelegenheiten den Fraktionsvorsitzenden vor, die diese dann wiederum ihren Fraktionen referieren.

Auf diese Weise gehen viele Informationen verloren. Für uns gehören die Unterlagen zum selbstverständlichen Handwerkszeug der Stadträte, nur so können wir fundiert Entscheidungen über Hunderttausende von Euros treffen.

Der Bürgermeister, SPD und CSU lehnen unseren Antrag mit dem Hinweis auf die Gefahr ab, dass die Gemeinderäte diese Informationen an Dritte herausgaben könnten. Wir sehen in dieser Sichtweise ein unberechtigtes Misstrauen gegenüber den gewählten Mandatsträgern, die einen Eid auf die Geheimhaltung geleistet und eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterzeichnet haben.

Oberasbach und der Landkreis stellen deshalb auch zu nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten Unterlagen in das Ratsinformationssystem ein. Leider stimmen nur die Grünen mit uns.


Antrag auf Wiedereröffnung Eislaufbahn

Ein privater unbekannter Spender und der Förderverein der Eislaufbahn bieten  jeweils an, für ein Jahr deren rechnerisches Defizit von 9.300,00 Euro zu übernehmen.

Wir beantragen daher, den Beschluss über die Schließung der Eislaufbahn um ein Jahr auszusetzen. Die private Initiative kann beispielgebend für andere defizitäre Bereiche der Stadt sein, um die hohe Verschuldung der Stadt zu stoppen und trotzdem beliebte und wichtige Einrichtungen zu sichern. 

Unser Antrag wird mit unseren und den Stimmen der SPD angenommen.


August

Gemeinsame Teilnahme am Kirchweihumzug

Wir beantragen, dass alle Stadträte gemeinsam dem Kirchweihumzug vorausgehen. Damit wollen wir die Einheit der Stadt betonen. Aus den anderen Fraktionen erhalten wir für diese Idee viel Zuspruch, so das wir gehofft haben, diesen Antrag mit breiter Unterstützung beschließen zu können. 

Leider sieht sich unser Bürgermeister allein für diese Frage zuständig und setzt den Antrag nicht einmal auf die Tagesordnung. 


Mai 2015

Haushalt 2015

Die Freien stimmen dem Haushalt für das Jahr 2015 zu. Insgesamt sieht dieser eine Neuverschuldung in Höhe von dreieinhalb Millionen Euro zu. Die Verschuldung Zirndorfs zum Ende des Jahres 58,5 Millionen Euro betragen.  Obwohl wir in den Jahren zuvor die Haushalte mit ähnlicher Neuverschuldung stets abgelehnt  haben, erkennen wir an, dass sich der Stadtrat in vielen Einzelsitzungen des Controlingausschusses und des Gesamtplenums intensiv mit Einsparmöglichkeiten auseinandergesetzt hat. Zwar hätten wir einer günstigeren Variante der Sanierung von Hallenbad und der Weiherhofer Hauptstraße den Vorzug gegeben, jedoch haben wir die Hoffnung, dass der Stadtrat seine Sparbemühungen weiter intensivieren wird.

Eisbahn und Museum

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung die Schließung der Eiskunstbahn und ein Teilschließung des Museums beschlossen. Grundlage für diese Entscheidung waren Zahlen aus der Verwaltung, wonach jährlich durch die Schließung der Eislaufbahn 90.000 Euro und durch die Teilschließung des Museums 20.000 Euro eingespart werden sollten.

Nach der Sitzung musste der Stadtrat feststellen, dass bei der Eislaufbahn nur eine Einsparung von 9.300 Euro und im Museum lediglich 7.500 Euro möglich sind. Wir sehen diese geringen Einspareffekte in keiner Relation zur Einschränkung bei zwei etablierten Einrichtungen. Zumal ein Beschluss besteht, wonach, wenn die Eismaschine der Eilaufbahn defekt ist, nicht mehr ersetzt werden soll.

Gemeinsam mit der SPD wollen wir die Entscheidung zur Schließung aufgrund falscher Grundlagen aufheben, wir unterliegen jedoch.

 

April 2015

Verzicht auf Gewerbesteuererhöhung

Eine Möglichkeit der Verbesserung der Einnahmen ist die Erhöhung der Gewerbesteuer. Wir wie auch eine sehr breite Mehrheit des Stadtrats möchten jedoch mit einer Beibehaltung der Hebesätze ein Signal für die heimische Wirtschaft setzen.

Während sich größere Unternehmen mit mehreren Niederlassungen durch die Verlagerungen von Arbeitsplätzen der Zirndorfer Steuer teilweise entziehen können, bliebe diese Möglichkeit kleineren Betriebe Unternehmen verschlossen.

Anlässlich der Haushaltberatungen beschäftigt sich der Stadtrat wiederholt mit der Frage, wann der Haushalt im Jahr 2016 aufgestellt werden soll. Bislang wird der Haushalt erst im Mai beschlossen.
 

Frühere Verabschiedung des Haushalts

Der Haushalt wird stets erst im Mai des laufenden Jahres beschlossen. Damit ist fast die Hälfte des Jahres haushaltsfreie Zeit. CSU, Grüne und Freie sind sich einig, dass mit einer früheren Verabschiedung, z.B. im Januar oder Februar, günstigere Preise bei Baumaßnahmen erzielt werden könnten. In den Wintermonaten sind die Auftragsbücher der Bauunternehmen noch leer, so dass die Stadt Zirndorf dann zu günstigeren Preisen Aufträge vergeben kann. Um Aufträge zu vergeben, muss jedoch erst im Rahmen einer früheren Haushaltsaufstellung die Finanzierung der Investitionen gesichert sein.

Der Bürgermeister besteht jedoch darauf, dass der Haushalt dann bereits im November des davorliegenden Jahres beschlossen werden muss. Nachdem sich die Verwaltung bislang einer Haushaltsaufstellung vor Mai immer verweigerte, nimmt der Stadtrat dieses überraschende Angebot an.

 

März 2015

Ratsbegehren zum Hallenbad

Das Hallenbad erwirtschaftet jedes Jahr mehr als zweieinhalb Millionen Euro Defizit. Aufgrund von Mängeln, die schon seit dem Neubau und seit Jahren das Hallenbad belasten, stehen dort größere Sanierungsarbeiten mit mehr als vier Millionen Euro an. Angesichts Zirndorfs Verschuldung mit mehr als 50 Millionen Euro und anhaltender Diskussion über Sparmöglichkeiten in der Bevölkerung wollen wir ein Ratsbegehren über die Aufrechterhaltung des Hallenbadbetriebs initiieren. Insgesamt schließen sich nur drei Stadträte der SPD an. Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier.

 

Januar 2015

Fair Trade in der Stadtverwaltung

Die Grünen stellen eine Anfrage, ob und in welchem Umfang die Stadtverwaltung Fair Trade-Produkte nutzt. Vom Bürgermeister erhalten sie nur die Antwort, dass aufgrund der höheren Kosten gegenüber anderen Produkten eine solche Verwendung ausscheidet.

Für uns ist dies zum Einen nicht zwangsläufig so. Vor allem enttäuscht die Antwort des Bürger-meisters insofern, als dass zu den Bedingungen der Verleihung des Fair Trade-Siegels auch gehört, dass  die Stadtverwaltung in einem bestimmten Umfang diese Produkte nutzt.

Wir springen daher den Grünen argumentativ bei und hoffen, dass die Stadtverwaltung den Vorteil des Fair Traid-Handels entdeckt und bleiben an dem Thema dran.

Auch die Fürther Nachrichten berichten über diese Anfrage.