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Aktuelles

Freier Blick Ausgabe 2 (Januar 2017) >hier herunterladen

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2016

November

 

Antrag auf Änderung der Regelung zu Wahlhelfern

Wir stellen den Antrag, dass in Zukunft alle Kandidaten der Kommunalwahlen nicht mehr als Wahlhelfer eingesetzt werden. Wir sehen hier eine große Chancenungleichheit. Von unseren Kandidaten war nur einer als Wahlhelfer eingesetzt, noch dazu in einem Briefwahlbezirk, während gerade von den großen Parteien eine Vielzahl von Kandidaten in Wahllokalen ihren Dienst versehen konnte. Wir begrüßen grundsätzlich die Bereitschaft der Kandidaten zum Wahlhelferdienst, jedoch sieht das Wahlgesetz ausdrücklich vor, dass in unmittelbarer Nähe von Wahllokalen keine Plakate hängen oder anderweitige Wahlwerbung betrieben werden darf. Ein Kandidat stellt aber bereits per se eine Wahlwerbung dar, die vermeidbar wäre. Leider wird unser Antrag nicht einmal zur Abstimmung gestellt, da die Einteilung von Wahlhelfern alleine der Verwaltung vorbehalten sein soll.

 

Wirtschaftsplan Bibertbad

Wir lehnen, wie auch einige andere Stadträte, den Wirtschaftsplan des Bibertbades ab. Dieser sieht für den Bereich der Gastronomie ein Defizit von etwa 300.00,00 Euro pro Jahr vor. Wir sind sicher, dass der Verkauf von Getränken und kleinen Speisen durchaus mit einem Überschuss betrieben werden kann. Angesichts der Tatsache, dass alleine der laufende Betrieb des Schwimmbades, ohne Reparaturen und Neubauten, ein jährliches Defizit von zweieinhalb Millionen verursacht, muss wenigstens im Bereich der Gastronomie ein Plus möglich sein. Leider wird der Wirtschaftsplan durch die beiden großen Parteien angenommen.

 

Bahnhofstoilette und -aufzug

Unser Antrag sieht vor, die Mittel für die geplante Bahnhofstoilette in Höhe von mindestens 60.000,00 Euro einzusparen. Die freiwerdenden Mittel sollen dann als Beteiligung der Stadt an dem Bahnhofsaufzug genutzt werden. Wir erhoffen uns von dem Angebot der Stadt Zirndorf gegenüber der Bahn ähnlich wie in Anwanden einen neuen Anschub der Neugestaltung des Bahnhofs. Leider wird unser Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

September

Antrag der Grünen auf Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die Grünen nehmen die Diskussion der letzten Sitzungen über die Straßenausbau-beitragssatzung auf. Nach Scheitern einer echten Reform im Landtag wollten auch wir allen betroffenen Zahlern eine Verteilung der Beiträge auf mehrere Jahre ermöglichen, dies als festen Anspruch ohne das Vorliegen von besonderen Gründen. Einen solchen Antrag stellen die Grünen. Dies käme dem Antrag der Freien Wähler im Landtag sehr nahe. Leider wird über den Antrag der Grünen nicht endgültig abgestimmt, sondern in weitere Gespräche mit der Verwaltung verwiesen.

Juli

Partnerschaftsfeier Koppl

Der Stadtrat wird im Jahr 2017 anlässlich des 45jährigen Patenschaftsfsjubiläums zusammen mit einigen Ehrengästen nach Koppl fahren. Wir Freien stimmen für diese Fahrt und bieten zudem an, dass sich jeder Stadtrat mit einem Unkostenbeitrag von etwa 100,00 Euro beteiligen könnte. Der Vorschlag wird abgelehnt.


Antrag auf Abschaffung des Controllingausschusses

Obwohl wir gemeinsam mit CSU und Grünen die Einrichtung eines Controllingausschusses gefordert und auch umgesetzt haben, sind wir mit dessen Arbeitsweise unzufrieden.

In den letzten beiden Jahren kamen aus diesem keine nennenswerten Vorschläge für Einsparungen oder neue Einnahmequellen. Dies lag nach unserer Beobachtung daran, dass sich nicht eingehend mit den Themenfeldern auseinandergesetzt wurde.

Der Antrag unseres Vertreters Ralf Schmidt, die jeweiligen Tagesordnungspunkte genauer zu beleuchten, wurde nur mit Unverständnis abgetan. Wir denken, dass die Zeit der Stadträte sinnvoller genutzt werden kann und wollen die Thematik „Konsolidierung“ in den Rechnungsprüfungsausschuss verlagern, der sich dem Grunde nach ohnehin schon mit diesem Aufgabenfeld befasst.

Der Bürgermeister ist der Meinung, dass Controlling sein originäres Aufgabengebiet umfasst. Da er selbst nicht im Rechnungsprüfungsausschuss ist, ist die Verlagerung des Controllings daher verboten.

Wir denken, dass diese Aufgabenerfüllung nicht von einem Ausschuss abhängig. Der Bürgermeister ist an der Überwachung seiner Verwaltung nicht gehindert, nur weil er nicht Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses ist. Zudem handelt es sich bei dem verlagerten Thema nicht um Controlling, sondern um das Sammeln von Ideen zur Verbesserungen der wirtschaftlichen Lage. Diese konnte der Controllingausschuss nicht erfüllen.

Der Stadtrat stimmt der Auflösung des Controllingausschusses zwar zu, verlagert die Aufgabe aber in den Hauptausschuss. Wir sind gespannt, ob das Thema hier besser aufgehoben ist.

 

Eislaufbahn

Drei Sponsoren wollen die Eislaufbahn mit jährlich 28.000,00 Euro unterstützen. Wir freuen uns über die Bereitschaft, eine öffentliche Einrichtung mitzufinanzieren und hoffen auf möglichst viele Nachahmer.

Angesichts der Tatsache, dass die Eislaufbahn gut angenommen wird und das Defizit überschaubar ist, halten wir und alle anderen Fraktionen eine Verlängerung des Betriebes für angemessen.

Bislang können wir uns nur unbekannterweise bei den unbenannten Spendern bedanken. Wir hätten uns aber eine Nennung der Sponsoren gewünscht, um als Stadtrat voll informiert entscheiden zu können.

 

Straßenausbaubeiträge

Nachdem sich der Stadtrat bei einem Vortrag des Städtetages über die neue Gesetzeslage informieren konnte, sollen nun alle Baumaßnahmen nach dem alten System abgerechnet werden.

Wir empfanden den Vortrag klar einseitig auf Umsetzung des alten Abrechnungssystems ausgerichtet und wünschen uns einen weiteren Vortrag eines Verfechters des neuen Systems, um dann als Stadtrat fundiert entscheiden zu können.

Immerhin stellte der Referent eine Streckung der Beiträge (Verrentung) ohne Über- prüfung der wirtschaftlichen Situation der Betroffenen in Aussicht. Diese Verrentung beantragen wir, was unserem Wunsch nach gleichbleibenden Beiträgen wenigstens nahe kommt.

Nach Auskunft der Verwaltung soll dies gerade doch nicht möglich sein. Unser Antrag wird abgelehnt. Immerhin stimmen vier Stadträte der CSU mit uns. Die Grundstückseigentümer müssen somit in wenigen Wochen mit den Beitragsbescheiden rechnen.



März

Haushalt 2016

Der Haushalt wird knapp mit 17 zu 13 Stimmen angenommen. Die Freien stimmen mit den Grünen und Teilen der CSU dagegen.

Das vermeintlich gute Ergebnis von einem Überschuss mit etwa 1,2 Millionen Euro im Gegensatz zu der ursprünglichen Neuverschuldung von 4,7 Millionen Euro beruht nicht auf Einsparungen, sondern auf Haushaltsresten. Dies bedeutet, dass ursprünglich für das Jahr 2015 geplante Ausgaben noch nicht ausgegeben wurden. Von der geforderten Haushaltskonsolidierung sind wir daher noch weit entfernt.

Wir Freien kritisieren wie in den Jahren zuvor immer noch einige gut verzichtbare Ausgaben, wie z.B. eine Toilette am Zirndorfer Bahnhof für mehr als vierzigtausend Euro. Zudem wurden unsere sämtlichen Anträge wie auch die der Grünen nicht zur Abstimmung zugelassen.

Auch das weitere Prozedere hat CSU, Grüne und Freie befremdet: Während in den Jahren zuvor die Fraktionen den Haushaltsentwurf zur Besprechung, Beratung und Beschlussfassung vorgelegt bekamen, ist der Bürgermeister in diesem Jahr schon vorher an die Presse herangetreten, um das vermeintlich gute Ergebnis alleine für sich in Anspruch nehmen zu können.


Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung


Unser Ziel der Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung ist erreicht.

Zwar wurde unser Antrag formal abgelehnt, jedoch sagt Bürgermeister Zwingel für die Stadtverwaltung zu, dass sämtliche bereits fertig gestellten Straßen erst nach einer Befassung des Stadtrates mit der neuen Gesetzeslage und deren möglichen Umsetzung in Zirndorf abgerechnet werden.


Einstufung der Weiherhofer Hauptstraße

Das Landratsamt hat die Einordnung der Weiherhofer Hauptstraße durch den Zirndorfer Stadtrat gerügt und fordert eine Aufhebung des Beschlusses. Wir hatten in der Novembersitzung des Stadtrates beantragt, das Landratsamt zu bitten, das Verfahren bis nach Beschluss des Landtages über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes auszusetzen, um dann die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung  in Zirndorf umzusetzen.

Dann wäre eine Einstufung von Straßen obsolet und zu einer rein akademischen Diskussion geworden. Der Konflikt mit dem Landratsamt wäre so auf jeden Fall hinausgezögert, vielleicht sogar vermeidbar, gewesen. Der Bürgermeister hatte unseren Antrag nicht zur Abstimmung gestellt und die Situation eskalieren lassen.

So aber bleibt jetzt nur noch der Klageweg. Der Stadtrat beschließt gegen unsere, die Stimmen der Grünen und eines kleinen Teils der CSU-Fraktion, die  Entscheidung des Landratsamts zu akzeptieren, was für die Anwohner der Weiherhofer Hauptstraße Mehrkosten bedeutet.