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Freier Blick Ausgabe 1 (Mai 2015) >hier herunterladen

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2016

März

Haushalt 2016

Der Haushalt wird knapp mit 17 zu 13 Stimmen angenommen. Die Freien stimmen mit den Grünen und Teilen der CSU dagegen.

Das vermeintlich gute Ergebnis von einem Überschuss mit etwa 1,2 Millionen Euro im Gegensatz zu der ursprünglichen Neuverschuldung von 4,7 Millionen Euro beruht nicht auf Einsparungen, sondern auf Haushaltsresten. Dies bedeutet, dass ursprünglich für das Jahr 2015 geplante Ausgaben noch nicht ausgegeben wurden. Von der geforderten Haushaltskonsolidierung sind wir daher noch weit entfernt.

Wir Freien kritisieren wie in den Jahren zuvor immer noch einige gut verzichtbare Ausgaben, wie z.B. eine Toilette am Zirndorfer Bahnhof für mehr als vierzigtausend Euro. Zudem wurden unsere sämtlichen Anträge wie auch die der Grünen nicht zur Abstimmung zugelassen.

Auch das weitere Prozedere hat CSU, Grüne und Freie befremdet: Während in den Jahren zuvor die Fraktionen den Haushaltsentwurf zur Besprechung, Beratung und Beschlussfassung vorgelegt bekamen, ist der Bürgermeister in diesem Jahr schon vorher an die Presse herangetreten, um das vermeintlich gute Ergebnis alleine für sich in Anspruch nehmen zu können.


Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung


Unser Ziel der Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung ist erreicht.

Zwar wurde unser Antrag formal abgelehnt, jedoch sagt Bürgermeister Zwingel für die Stadtverwaltung zu, dass sämtliche bereits fertig gestellten Straßen erst nach einer Befassung des Stadtrates mit der neuen Gesetzeslage und deren möglichen Umsetzung in Zirndorf abgerechnet werden.
 

Einstufung der Weiherhofer Hauptstraße

Das Landratsamt hat die Einordnung der Weiherhofer Hauptstraße durch den Zirndorfer Stadtrat gerügt und fordert eine Aufhebung des Beschlusses. Wir hatten in der Novembersitzung des Stadtrates beantragt, das Landratsamt zu bitten, das Verfahren bis nach Beschluss des Landtages über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes auszusetzen, um dann die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung  in Zirndorf umzusetzen.

Dann wäre eine Einstufung von Straßen obsolet und zu einer rein akademischen Diskussion geworden. Der Konflikt mit dem Landratsamt wäre so auf jeden Fall hinausgezögert, vielleicht sogar vermeidbar, gewesen. Der Bürgermeister hatte unseren Antrag nicht zur Abstimmung gestellt und die Situation eskalieren lassen.

So aber bleibt jetzt nur noch der Klageweg. Der Stadtrat beschließt gegen unsere, die Stimmen der Grünen und eines kleinen Teils der CSU-Fraktion, die  Entscheidung des Landratsamts zu akzeptieren, was für die Anwohner der Weiherhofer Hauptstraße Mehrkosten bedeutet.