Dezember

Jugendrat

Der Jugendrat wurde in den letzten Jahren zu keiner Jugendveranstaltung oder Jungbürger-versammlung eingeladen und nicht in die Zirndorfer Jugendarbeit eingebunden, obwohl dieser mit den Stimmen aller Parteien installiert wurde. Sogar die Nutzung des Stadtlogos wurde ihm versagt.

Der Jugendrat beantragt nach mehreren vergeblichen Bitten gegenüber dem Bürgermeister nunmehr offiziell und parteiübergreifend, zu Jungbürgerversammlungen eingeladen zu werden und ein Rederecht zu erhalten. Dies wird von Bürgermeister und SPD abgelehnt.

Begründet wird dies mit einem Verstoß gegen Datenschutz, wobei der Jugendrat einfach nur grundsätzlich über Aktionen des Jugendhauses informiert werden möchte. Außerdem möchte der Bürgermeister die Jungbürgerversammlung lieber allein durchführen, Stadträte sollen bei Bürgerversammlungen und damit auch Jungbürgerversammlungen kein Rederecht erhalten.

CSU, Grüne und Freie setzen sich jedoch durch.

November

Umweltausschuss, Umweltreferent

Der Umweltausschuss soll aufgelöst werden. Wir bedauern dessen Abschaffung sehr, da wir diesen bei der konstituierenden Sitzung gefordert hatten. Er hätte in den Bereichen Stadtentwicklung und Flächenfraß konzeptionell arbeiten können.

Die Grünen beantragen als Ersatz die Einrichtung eines Umweltreferenten, der Ansprechpartner für die Zirndorfer und -innen und Bindeglied zur Stadtverwaltung sein soll. In Roßtal wurden z.B. insgesamt fünf Referentenstellen (u.a. Umwelt, Museen, Jugend) eingerichtet, die die Kommune sogar in ihren Aufgabenbereichen nach außen hin vertreten. Die Mehrheit lehnt einen Referenten jedoch ab.

Unserem Kompromissvorschlag, Herrn Schaa von den Grünen zum Vorsitzenden des Umweltausschusses zu wählen, möchte unser Bürgermeister nicht näher treten. Er hätte auf den Vorsitz im Ausschuss verzichten müssen.

Es wäre die Chance gewesen, den Ausschussvorsitz mit Wolfram Schaa, einem engagierten und in Umweltfragen sehr kompetenten Stadtrat, zu besetzen.

Juli

Bürgermeister bricht Sitzung nach nur zwei Minuten ab

Sehr verärgert ist die Fraktion der Freien Wähler über den sofortigen Abbruch und die spätere Veränderung des Protokolls der Sitzung am Donnerstag, 06.07.2017.

Bereits zwei Minuten nach 15.00 Uhr stellte Bürgermeister Thomas Zwingel die Beschlussunfähigkeit des Stadtrates fest.

Für uns Freien ist klar, dass der Bürgermeister von Beginn an auf eine Beschlussunfähigkeit spekulierte, als er die Sitzung bereits auf 15.00 Uhr ansetzte. Zu erwarten war, dass es eine große Zahl von berufstätigen Stadträten nicht zu einem so frühen Zeitpunkt in die Sitzung schaffen würde. Die Freien-Fraktion war als einzige Gruppierung vollständig anwesend.

Wir sind der Meinung, dass es von keinem guten demokratischen Stil zeugt, wenn der Sitzungsleiter  zwei Minuten nach 15.00 Uhr die Nichtbeschlussfähigkeit feststellt und die Sitzung abbricht.

Vor der Sitzung selbst hatten sich 13 Stadträte entschuldigt, so dass mit bis zu 18 Stadträten zu rechnen war; die Beschlussfähigkeit war damit noch möglich. Die Sitzung sofort nach Verlesen der anwesenden und entschuldigten Stadträte abzubrechen, war somit bewusst übereilt.

Ein paar Minuten hätte der Bürgermeister sicher noch warten können, um den Zuspätgekommenen eine Chance zu geben. Beim Hinausgehen begegneten die Sitzungsteilnehmer in der Tat noch mindestens vier Nachzüglern von CSU, SPD und Grünen. Ein weiterer CSU-Stadtrat hatte ausdrücklich eine Verspätung telefonisch mitgeteilt.

Im Sitzungsprotokoll einen Tag später fanden sich überraschend 17 Entschuldigungen, was nicht mit der Situation in der Sitzung übereinstimmt, aber den Sitzungsabbruch durch den Bürgermeister Zwingel im Nachhinein legitimieren soll.

Bei näherem Hinsehen ist die große Eile des Bürgermeisters jedoch nachvollziehbar: Eine Mehrheit von CSU, Grünen und Freien verlangte eben diese Sondersitzung des Stadtrates zum Thema Baugenehmigung in Weiherhof und forderte in einem Schulterschluss mit den Anwohnern ein Vorgehen der Stadt Zirndorf gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes. Der Bauausschuss hatte zuvor stets einstimmig die Baugenehmigung abgelehnt, eine Klage hatte der Bürgermeister aber stets mit Verweis auf die Belastung der Beziehungen zum Landratsamt abgelehnt.

Als dann in der Sitzung bemerkte, dass neben ihm nur zwei weitere SPD-Stadträte anwesend waren, musste er die Sitzung schnellstmöglich abbrechen, um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden, zumal sich die SPD-Stadträte gegenüber den Anwohnern dem Vorwurf ausgesetzt hätten, sie im Stich gelassen zu haben. Nur ein Sitzungsabbruch rettete die SPD vor diesem Dilemma.

Leider lässt sich die Sitzung nicht mehr nachholen. Die Frist für eine Klage gegen die Baugenehmigung lief am Tag der Sitzung ab.

Vergleichen Sie auch den Artikel aus den Fürther Nachrichten.

Januar

 

Weiterreichung Bundesmittel an Kinderbetreuungseinrichtungen

Seit Jahren werden von der Stadt Zirndorf alle Fördermittel für Kinderbetreuungseinrichtungen an diese weitergeleitet. Vom Bund wird pro Zirndorfer Kind bezahlt. Dieses Geld wird an die Einrichtungen, auch an die außerhalb Zirndorfs, z.B. in Oberasbach, Fürth oder Nürnberg, weitergeleitet, je nachdem, wie viele Zirndorfer Kinder dort untergebracht sind. In anderen Kommunen werden diese Mittel einbehalten.

Von der Verwaltung und dem Hauptausschuss (gegen unsere Stimme) kommt der Vorschlag, diese Mittel vollständig einzubehalten, dies ab dem Jahr 2017.

Wir würden einer Einbehaltung der Mittel für nichtzirndorfer Einrichtungen zustimmen, da diese Einrichtungen auch von anderen Kommunen keine Unterstützung bekommen und insoweit wenigstens eine Gleichbehandlung erreicht wäre. Die Zirndorfer Einrichtungen rechnen jedoch für das Jahr 2017, das bereits angebrochen ist, mit den Mitteln, die wir nicht überraschend streichen wollen. Außerdem ist die Stadt Zirndorf erst vor wenigen Wochen damit gescheitert, den Einrichtungen pro Kind zehn Euro pro Monat abzuverlangen. Dies war wegen vertraglicher Verpflichtungen der Stadt Zirndorf nicht möglich.

Wenn jetzt die Stadt einfach die bisherige Unterstützungen nicht mehr weiterleitet, entstünde der Eindruck, Zirndorf würde sich hier über Umwege das Geld nun doch nehmen. Leider wird die vollständige Einbehaltung gegen unsere Stimmen und die der Grünen beschlossen.

Lesen Sie hierzu auch den Artikel in den Fürther Nachrichten "Übers Ziel hinausgeschossen" vom 17. März 2017

 

Zwischenstand der Haushaltsberatungen für 2017

In der Januarsitzung konnte die geplante Neuverschuldung von ursprünglich gut 13 Millionen (Ansatz der Verwaltung) auf etwa 3,4 Millionen gesenkt werden. Mit der Schuldentilgung für das Jahr 2017 können wir von einer Nettoneuverschuldung von etwa zwei Millionen Euro ausgehen.