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Freier Blick Ausgabe 2 (Januar 2017) >hier herunterladen

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Aktuelles

Rückblick: Neujahrsempfang der Freien

Ein gelungener Start ins Jahr 2017 - der Neujahrsempfang der Zirndorfer Freien und der Freien Wähler im Landkreis Fürth am 29. Januar 2017 in der Paul-Metz-Halle. Vor zahlreichen Besuchern aus Zirndorf und dem Landkreis berichtete der Zirndorfer Fraktionsvorsitzende Marcus Baritsch zunächst zu Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene. Bei Themen wie dem hohe Schuldenstand der Stadt Zirndorf oder den Problemen rund um das Schwimmbad müssen die Bürger mit einbezogen werden. Landtagsmitglied Prof. Michael Piazolo griff dies gerne auf und sprach zum Thema "Bürgerbeteiligung gegen Politikverdrossenheit". Umrahmt wurde die Veranstaltung vom fränkischen Mundartkabarettisten Sven Bach sowie von der Ansbacher Band Lys-Jane. Das gemeinsame mit dem Zirndorfer Ortsvereinsvorsitzendem Reiner Ziegler vorgetragene Friedenslied hinterließ dabei besonderen Eindruck.

Neues aus dem Zirndorfer Stadtrat

Die Freien sind derzeit mit drei Stadträten im Zirndorfer Stadtrat vertreten. Regelmäßige Berichte und Informationen aus der Stadtratsarbeit finden Sie hier.

 

Neue Ausgabe des Freien Blicks

Ein Blick ins Zirndorfer Museum, Praxistipps zur Straßenausbaubeitragssatzung und die Antwort auf die Frage, wo eigentlich Sharkey ist - all das findet sich in der aktuellen Ausgabe des Freien Blicks, der derzeit in Zirndorf verteilt wird.
Den Freien Blick als Online-Version finden Sie >hier.

Regelmäßige Treffen der Freien

Die Freien treffen sich immer am zweiten Dienstag im Monat um 19.00 Uhr in der Gaststätte zum Eiffelturm, Schützenstraße 19 in Zirndorf. Dabei werden aktuellen Themen aus dem Stadtrat, geplante Projekte etc. besprochen. Gäste und Interessenten sind herzlich willkommen.

 

Mehr Transparenz

Nach unserem Willen sollen in Zukunft alle nichtöffentlich gefassten Beschlüsse möglichst zeitnah veröffentlicht werden.

Bei viele Themen ist bereits mit der Beschlussfassung die Geheimhaltung entbehrlich geworden. Werden z.B. Aufträge an Firmen ausgeschrieben, bleibt zunächst die Angebotshöhe der einzelnen Firmen unter Verschluss, um einzelnen Anbietern keinen Vorteil zu geben. Nach endgültiger Vergabe können der Öffentlichkeit die Kosten des Bauprojekts mitgeteilt  werden.

Die meisten anderen nichtöffentlichen Themen im Stadtrat erledigen sich früher oder später durch Zeitablauf oder deren Umsetzung. In anderen Gemeinden, z.B. Oberasbach, sieht ein Tagesordnungspunkt einer jeden Stadtratssitzung eine solche Veröffentlichung vor.

Wir halten diese praktische Umsetzung der Tranparenz für selbstverständlich. Denn schließlich werden gerade im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung über eine großen Teil unseres Steuerzahlungen entschieden.   


Gleiche Chance für alle Kandidaten

Wir Freien haben bereits im Mai beantragt, dass kein Stadtrats- oder Kreistagskandidat mehr als Wahlhelfer eingesetzt werden soll.

Im Umkreis von Wahllokalen dürfen keine Plakate oder anderen Wahlwerbungen angebracht sein. Die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahllokal stellen aber ebenfalls Wahlwerbung dar und sind gegenüber den übrigen Kandidaten ohne Wahlhelfertätigkeit im Vorteil. Dies soll mit unserem Antrag bereinigt werden.

Zirndorf heißt willkommen

Für den kommenden Samstag, 02. Juli 2016, lädt ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften und Parteien zu einer Kundgebung gegen Fremdenhass ein.

Unter dem Motto "Zirndorf heißt willkommen" wollen wir Flagge zeigen gegen einen Aufmarsch der rechten Gruppierung "Franken wehrt sich", die gegen Asylmissbrauch demonstrieren wird.

Wir sagen nein zu dieser furchtbaren und abstoßenden Stimmungsmache. Wir sind dankbar für den schon seit Jahren verständnisvollen und hilfsbereiten Umgang der Zirndorferinnen und Zirndorfer mit Flüchtlingen.

Wir bitten alle Zirndorfinnen und Zirndorfer und alle,  die uns unterstützen möchten, ein Zeichen gegen Rechts zu setzen und mit uns an der Kundgebung "Zirndorf heißt willkommen" teilzunehmen.

Treffpunkt ist um 13.30 Uhr auf dem Zirndorfer Marktplatz.

Jetzt doch – Freie begrüßen das neue Verkehrskonzept

Seit Mitte Juni gilt das neue Verkehrskonzept um die Nürnberger Straße. Anstatt der ursprünglichen Zehnerzone gelten nun einheitlich 20 km/h.

Bereits im Februar 2010 beantragten die Freien die Erhöhung von 10 auf 20 km/h (vgl. unsere Arbeit im Stadtrat, 2010). Für viele Bürgerinnen und Bürger stellten die 10 km/h aufgrund der großen Ausdehnung nur noch ein Verkehrshindernis dar und mieden die Zirndorfer Innenstadt. Die negativen Auswirkungen der Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Einzelhandel und das Zirndorfer Innenstadtleben war deutlich zu spüren.

Allerdings wurde unser Antrag damals noch mit großer Mehrheit abgelehnt. Verstöße gegen die 10 km/h-Regelung waren von der Polizei nicht einmal zu ahnden, da das entsprechende Schild nicht in den Katalog der Straßenverkehrsschilder aufgenommen wurde.

Mit 20 km/h bleit der fußgängerfreundliche Charakter der Innenstadt gewahrt, den Autofahrern wird entgegengekommen. Nach mehr als fünf Jahren haben auch die anderen Fraktionen die Vorteile einer 20er-Zone erkannt.

Weitere Veranstaltung zum Thema TTIP - wir bleiben dran

Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Veranstaltung "Fraktion vor Ort". Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt informiert zum Thema TTIP

am Montag, 09. Mai,
um 19.30 Uhr
im Evangelischen Gemeindehaus St. Stephanus,
Friedhofstr. 2, Oberasbach

Straßenausbaubeitragssatzung vorerst abgewendet

Unser Ziel der Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung ist erreicht.

Zwar wurde unser Antrag in der März-Sitzung des Stadtrates formal abgelehnt, jedoch sagt Bürgermeister Zwingel für die Stadtverwaltung zu, dass sämtliche bereits fertig gestellten Straßen erst nach einer Befassung des Stadtrates mit der neuen Gesetzeslage und deren möglichen Umsetzung in Zirndorf abgerechnet werden dürfen.


Erneuter Antrag auf Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung

Am kommenden Mittwoch, 16.03.2016, entscheidet der Stadtrat um 18.00 Uhr erneut über unseren Antrag auf Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Betroffen sind hierbei vor allem Hall-, Schul-, Garten-, Gutenberg- und Weiherhofer Hauptstraße.

Nachdem der Landtag noch im März oder April über die Änderung des Systems der Mitzahlung der Eigentümer von Grundstücken an sanierten Straßen entscheiden wird, wollen wir diese Entscheidung auch in Zirndorf abwarten und das neue System umgehend umsetzen.

Unseren Antrag finden Sie im Wortlaut unter der Rubrik "unsere Anträge".


Stellungnahme zum Artikel Fürther Nachrichten Haushalt 2016

Presseerklärung zu neuen Haushaltsberatungen Artikel „Statt Miese ein Plus“, erschienen am 05.02.2016

Die Freien freuen sich über die neuen Haushaltszahlen mit einem Überschuss von fast 1,2 Millionen Euro für das Jahr 2016. Allerdings hätte es nach Auffassung der Stadtratsfraktion der Freien die vertrauensvolle Zusammenarbeit des Stadtrates gestärkt, wenn erst der Haushalt beraten und beschlossen worden wäre, bevor der Bürgermeister diese Zahlen veröffentlicht.

Zumindest wurde es in den Jahren zuvor immer so gehalten. Herr Zwingel betonte in der Vergangenheit allzu oft, dass nicht er, sondern der Stadtrat den Haushalt beschließt und er „nur einer von 31 Stadträten“ sei. So argumentierte er stets, wenn es darum ging, die steigende Verschuldung der Stadt zu rechtfertigen. „Wenn es zum ersten Mal positive Zahlen zu vermelden gibt, macht er den Alleingang“, nur so können sich die drei Stadträte der Freien Wähler das aktuelle Vorgehen erklären. Sie vermissen hierbei jegliche Wertschätzung des Stadtrates.

Die angekündigte Transparenz und Ehrlichkeit weicht der eigenen Profilierung. Besonders verärgert hat CSU, Grüne und Freie die Darstellung des Bürgermeisters, dass sie eine Verabschiedung des Haushalts im November durchgedrückt hätten, wovon der Bürgermeister immer abgeraten hätte. Doch das Gegenteil ist der Fall: Unisono forderten CSU, Grüne und Freie eine Haushaltsverabschiedung im Januar oder Februar und nicht erst im März oder April des laufenden Jahres.

Hintergrund war die Überlegung, genau wie Oberasbach, noch im Winter Bauaufträge vergeben und so günstigere Angebote erhalten zu können. Bürgermeister Zwingel war es aber, der dem Stadtrat abverlangte, -wenn schon denn schon- im November den Haushalt zu verabschieden. „Dass er uns das jetzt vorwirft“, ist für die Freien nur noch dreist.