München und Nürnberg überdenken eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Um deren rechtliche Zulässigkeit zur prüfen, haben diese Städte ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben.
Die Freien stellen den Antrag, diese Gutachten einzusehen, um diese Erkenntnisse auch für Zirndorf nutzen zu können. Der Bürgermeister fasst unser Ansinnen als Antrag auf, die Straßenausbaubeitragssatzung sofort abzuschaffen, was aber erst nach Vorliegen der Gutachten in Erwägung gezogen werden sollte. Da unser Antrag im Stadtrat keine Aussicht auf eine Mehrheit hat, schließen wir uns einer allgemeinen Petition an, wonach der Stadtrat wenigstens für eine gerechte Finanzierung der Straßensanierung eintritt.

Ob aus dieser Resolution eine praktische Änderung der Situation erwächst, darf wohl bezweifelt werden.

Liebe Zirndorferinnen und Zirndorfer,

wir Freien Wähler konnten am 07.05.2014 in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates viele unserer Ideen der letzten Jahre umsetzen.

Endlich gibt es einen eigenen Tourismusausschuss, um diesem wichtigen Zirndorfer Wirtschaftsfaktor mehr Gewicht zu verleihen. Ein eigener Umweltausschuss wird die Zukunftsthemen Nachhaltigkeit und Energie weiter vorantreiben.

Auch auf dem Gebiet Transparenz sind wir einen ersten Schritt weitergekommen: So sollen Anfragen auch im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung gestellt werden dürfen, nichtöffentliche Themen zeitnah der Bevölkerung zur Kenntnis gegeben werden.

Wir gratulieren unserem neuen dritten Bürgermeister Murat Bülbül und dem ersten weiteren Stellvertreter Ralf Schmidt. Den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses übernimmt in den nächsten sechs Jahren Marcus Baritsch.

Letzterer wurde vom Stadtrat auch für den Verwaltungsrat der Sparkasse vorgeschlagen. Nach nur sechs Jahren im Stadtrat können wir Freien Wähler erstmals in verschiedenen Funktionen Verantwortung übernehmen und freuen uns auf die Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Baritsch
Fraktionsvorsitzender

Am Mittwoch, 7. Mai 2014, findet im großen Sitzungssaal des Zirndorfer Rathauses die konstituierende Sitzung des Zirndorfer Stadtrates statt. In dieser Sitzung werden unter anderem die neu gewählten Stadträte vereidigt. Besucher können am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen. Alle Tagesordnungspunkte finden Sie hier: http://www.zirndorf.de/Sitzungstermine-des-Stadtrats-und-seiner-Ausschuesse.o39.html?detailevent=8210.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen informieren die Freien an verschiedenen Ständen über ihre Themen und Stadtratskandidaten. Alle Orte und Termine finden Sie >hier. Das Bild links zeigt einen Infostand der Freien vor dem ZiM in Zirndorf, den auch der Landratskandidat der Freien Wähler Felix Kißlinger tatkräftig unterstützt hat.

Die Freien gehen auch in der Wahlwerbung neue Wege und produzieren einen Kurzfilm über ihre Kandidaten. Mit der persönlichen Vorstellung wollen wir zeigen: Auf jeden Einzelnen und seine Ideen kommt es an. Den gesamten Film finden Sie auf Youtube.


In Teil 1 stellen sich die Kandidaten Marcus Baritsch, Murat Bülbül, Ralf Schmidt, Angela Stiller, Horst Feist und Claudius Rochow vo (Film Teil 1). In Teil 2 sehen Sie unsere Kandidaten Wolfgang Kunert, Werner Scholz, Tim Neupert, Carina Bierwagen, Sandra Rieder und Jochen Felbinger (Film Teil 2):

In Teil 3 sehen Sie die Kandidaten Karl Baritsch, Reiner Ziegler, Jens Grauhering, Wolfgang Weitzer und Sarah Bauer (Film Teil 3). Unter der Rubrik "unsere Kandidaten 2014" können Sie die einzelne Kandidatin oder den einzelnen Kandidaten anklicken, um den jeweiligen Einzelclip anzusehen.

Zwei unserer Mitglieder äußern sich in Leserbriefen zum Ansinnen des SPD-Kreisverbandes, den Zirndorfer Bürgermeister als stellvertretenden Landrat zu etablieren. Unserer Meinung nach soll sich Herr Zwingel mehr um die Problem unserer Stadt (Verschuldung, Innenstadt) kümmern, als sich neue Aufgaben zu suchen.

Nach erfolgreichem Abschluss der Stadtratswahl haben die Freien Zirndorf einstimmig ihren neuen Vorstand bestimmt. Zum Vorsitzenden wurde Reiner Ziegler gewählt. Sein Vorgänger Marcus Baritsch übernimmt das Amt des Schriftführers und Pressesprechers und bleibt gleichzeitig Vorsitzender der Stadtratsfraktion. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Tim Neupert und Carina Bierwagen gewählt. Für die Kassenverwaltung ist Angela Stiller verantwortlich. Den Internetauftritt wie auch die Präsentation auf Facebook betreuen Werner Scholz, Sandra Müller und Angela Stiller. Fraktion und Vorstandsteam sollen sich auch in Zukunft in regelmäßigen Treffen austauschen und gemeinsam Ideen und Themen für Zirndorf entwickeln. In den nächsten Jahren wollen sich die Freien vor allem für eine faire Finanzierung des Straßenbaus, die Belebung der Innenstadt sowie die Förderung des Tourismus einsetzen.

WBG-Mieterhöhungen

Die Zirndorfer SPD erweckt in der Märzausgabe des Lokalanzeigers den Eindruck, als hätten SPD-Fraktion und -Bürgermeister in der Februarsitzung des Stadtrates den Antrag zur Abstimmung gestellt, die Mieterhöhung in allen oder wenigstens einigen WBG-Wohnungen rückgängig zu machen. Dieser Antrag sei dann an FREIEN, CSU und Grüne gescheitert.

Dies entspricht nicht den Tatsachen. Eine solche Abstimmung wurde bis heute nicht durchgeführt. Der Beschlussvorschlag des SPD-Bürgermeisters in der Sitzung zum Thema Mieterhöhung lautete:

1. Der Stadtrat beschließt eine Mietpreisbremse gemäß § 558 BGB oder
2. Der Stadtrat nimmt die Mieterhöhungen der WBG billigend zur Kenntnis.

Eine Mietpreisbremse nach § 558 BGB hätte aber ganz Zirndorf mit allen Mietern und Vermietern betroffen und nicht nur die WBG-Wohnungen.

Die SPD stellte also gar keinen Antrag auf Rücknahme der WBG-Mieterhöhung zur Abstimmung, zudem wäre hierfür der Stadtrat auch nicht zuständig, sondern der WBG-Aufsichtsrat.

FREIE, CSU und Grüne lehnten folglich einen solchen Antrag auch nicht ab.

Die Einführung einer Mietpreisbremse für ganz Zirndorf lehnten sie wegen einer fehlenden vorhergehenden Diskussion und Darstellung der weitreichenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen ab.

Wenn sich die SPD jetzt als Vertreter der WBG-Mieter aufspielt, dann hätte sie wenigstens einen entsprechenden Antrag im Stadtrat stellen können und müssen. Das wäre einem erfahrenen Bürgermeister und einer Fraktionsvorsitzenden schon zuzutrauen gewesen.

Kostenreduzierung der Straßenausbaumaßnahmen?

Der Bürgermeister lässt in der letzten Ausgabe des Lokalanzeigers auffallend kurz vor der Wahl verkünden, dass die Straßenbaumaßnahmen jetzt doch etwas günstiger ausfallen werden.

Kann uns das jetzt als Anwohner und Betroffene irgendwie beruhigen? Warum ist sich der Bürgermeister bei den Zahlen schon so sicher? Die Baumaßnahmen haben noch nicht einmal begonnen, geschweige denn sind sie abgeschlossen. Teuerungen sind also noch nicht endgültig ausgeschlossen.

Uns scheint, dass die Mitteilsamkeit des Bürgermeisters, sonst so gar nicht seine Art, eher den vielen gesammelten Unterschriften geschuldet ist.

Abgesehen davon: Wäre dem Vorschlag der FREIEN auf Abfräsen und Neuteeren gefolgt worden, hätten sich die Kosten für die Anwohner auf einen Bruchteil der Kosten beschränkt.

In einer Klausursitzung haben die Zirndorfer Freien ihre sachpolitischen Schwerpunkte für Zirndorf festgelegt. Den größten und dringlichsten Handlungsbedarf sehen die Freien in der gerechten und kostensparenden Finanzierung des Straßenbaus und in der Innenstadtentwicklung. 

Hierfür starten die Freien am Sonntag, 19. Oktober 2014, eine Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Im Rahmen des Zirndorfer Herbstmarktes am Sonntag, 19. Oktober 2014, von 13.00 bis 18.00 Uhr, können sich Interessenten vor dem Cinehotel Maroni am Zirndorfer Marktplatz informieren und in die Unterschriftenliste für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung eintragen. Zu Gast am Stand wird auch Gabi Schmidt, Mitglied des Bayerischen Landtags und stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, sein und über den aktuellen Sachstand in der Landespolitik informieren.

Die Unterschriftenlisten sollen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen übergeben werden, verbunden mit der Bitte, die Kommunen von der Pflicht zur Straßenausbaubeitragssatzung zu befreien.  

Daneben wollen die Freien Zirndorf über den Kreisverband der Freien Wähler Fürth eine Kampagne innerhalb der Freien Wähler Bayerns zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung anzuschieben.

Nach der Straßenausbaubeitragssatzung werden seit Jahren erhebliche Kosten der Straßensanierung auf die direkten Anwohner umgelegt, derzeit zum Beispiel in der Weiherhofer Haupt- und in der Goethestraße. Eine finanzielle Belastung die für den Einzelnen bis in den fünfstelligen Bereich  existenzbedrohend sein kann, ohne dass dieser auf die Kosten Einfluss nehmen kann. Durch den nicht unerheblichen zeitlichen und bürokratischen Aufwand, der mit der Erhebung der Beiträge verbunden ist, ist der reine finanzielle Nutzen für die Stadt Zirndorf ohnehin fraglich. Eine gerechte und einfache Alternative wäre z.B. die Erhöhung der Grundsteuer.

"Straße saniert - Bürger ruiniert", war der Titel des Vortrags, zu dem die Zirndorfer Freien am Sonntag, 9. März 2014, in die Gaststätte zum Weiherhof einluden. Dass das Thema den Zirndorfer Bürgern unter den Nägeln brennt, zeigte die enorme Besucherresonanz. Knapp 50 Gäste drängten sich in den Nebenraum der Gaststätte und folgten dem Vortrag des Referenten Jürgen Jordan, Vertreter der Vereinigten Bürgerinitiative für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern, mit gespanntem Interesse. An Hand zahlreicher Beispiel zeigte Jürgen Jordan die drastischen finanziellen Auswirkungen der Straßenausbaubeitragssatzung auf betroffene Anwohner in vielen bayerischen Gemeinden. Gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass die Gemeinden durchaus die rechtliche Möglichkeit haben, die Straßenausbaubeitragssatzung nicht anzuwenden beziehungsweise die Belastung für die Bürger sehr gering zu halten. Angeführt wurde auch das Beispiel aus Rednitzhembach, wo durch frühzeitiges Reparieren von Straßendecken an Stelle von Komplettsanierungen enorme Einsparungen für die Bürger und die Gemeinde erzielt werden konnten. Marcus Baritsch, Fraktionsvorsitzender der Freien, berichtete, dass ein diesbezüglicher Antrag der Freien im Zirndorfer Stadtrat bislang nicht umgesetzt wurde.  Auch in Zukunft werden sich die Freien für Einsparungen im Straßenbau, für eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und für ein Mitspracherecht der Anwohner einsetzen. 

Am 16. März sind Kommunalwahlen in Bayern. Damit die Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht umfassend ausschöpfen können, informieren die Zirndorfer Freien am Dienstag, 18. Februar 2014, ab 19:30 Uhr im Café Eders in der Spitalstraße 1. Unter dem Motto "Wählen leicht gemacht" werden die Wahlscheine und die gültige Stimmenvergabe rund um "Kumulieren" und "Panaschieren" erläutert. Die Möglichkeiten im bayerischen Kommunalwahlrecht sind vielfältig, doch wer sie durchschaut hat, kann effektiv sein Wunschteam für den Zirndorfer Stadtrat zusammenstellen.
Im Rahmen der Veranstaltung stellen die Zirndorfer Freien, die als Freie Wähler auf Liste 3 kandidieren, außerdem ihre Ziele und Themen für die Stadtratswahlen vor.

Das Landratsamt verlangt eine Aufhebung unseres Beschlusses im Dezember 2013 zur Einstufung der Weiherhofer Hauptstraße als Hauptverkehrsstraße. Nach Ansicht des Bürgermeisters und des Landratsamtes soll die Weiherhofer Hauptstraße eine Haupterschließungsstraße sein.

Damit müssten die Anwohner jedoch einen höheren Anteil an den Beiträgen zur Sanierung der Straße leisten.

Eine Hauptverkehrsstraße ist nach der Definition der Straßenausbaubeitragssatzung eine Straße, die ganz überwiegend dem inner- oder überörtlichen Durchgangsverkehr dient. An der Weiherhofer Hauptstraße liegen 200 Wohneinheiten. Täglich befahren etwa 4.200 Fahrzeuge die Straße, so dass nach unserer Auffassung die Nutzung durch die unmittelbaren Anwohner gegenüber dem Durchgangsverkehr in den Hintergrund tritt.

Mit Stimmen von CSU, Freien und drei Stimmen der Grünen beharrt der Stadtrat auf der Einstufung als Hauptverkehrsstraße, obwohl Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende der SPD darin ein strafbares Handeln sehen und eine persönliche Haftung der Stadträte androhen. Es wird eine namentliche Abstimmung verlangt, der sich jedoch keine Fraktion verschließt.