November

Nochmals Verkehr und Discounter im Pinderpark

Auf unseren Antrag auf ein Verkehrskonzept im Pinderpark soll ein externes Gutachten im hohen fünfstelligen Bereich in Auftrag gegeben werden, was wir jedoch ablehnen. Wir denken, dass die Stadt selbst in Zusammenarbeit mit VGN und Landratsamt für ein Konzept sorgen könnte, welches dann schnell umgesetzt werden kann.

Ein solches Konzept besteht immer noch nicht. Die Ansiedelung des Aldis wird weiterverfolgt mit Stimmen der SPD und Teilen der CSU.



September

CO-Warngeräte

Kohlenmonoxid ist ein geruchsloses Gas, das schnell lebensgefährlich wird. Um unsere Feuerwehrleute zu schützen, beantragen wir, auch in den Außenorten den Feuerwehren entsprechende Geräte zur Verfügung zu stellen.


Leider kann sich die Mehrheit nicht zu einem schnellen Entschluss durchringen und verweist unseren Antrag in die Haushaltsberatungen. Wir stimmen dem zu, damit unser Antrag (immerhin bereits) aus dem Februar 2018 überhaupt Berücksichtigung finden wird.


Disounter im Pinderpark

Die Bewohner des Pinderparks berichten von einem immer höheren und stärkeren Verkehrsaufkommen. Bedingt durch die nahe Realschule wird in den Morgen- und Mittagsstunden die Situation durch Raser und unübersichtliche Stellen oft gefährlich.

Die Fraktion der Freien hatte an einem Morgen die Gelegenheit, sich selbst von der Verkehrssituation zu überzeugen.

Wir haben daher bereits im Juli die Erstellung eines Verkehrskonzeptes beantragt. Der Antrag wurde bis heute nicht behandelt. Die Stadt plant nun einen Discounter im Pinderpark. Durch die Ansiedelung eines solchen befürchten wir eine weitere Verschärfung der Verkehrssituation und lehnen den Discounter an dieser Stelle ab.

Im Pinderpark existiert  mit dem Lidl bereits in Versorger direkt vor Ort. Vom Pinderpark ist es zudem nicht weit zur Rothenburger Straße, wo eine Vielzahl an verschiedensten Anbietern zu finden ist. Dringender wäre nach unserer Auffassung ein Versorger in der Nordstadt.

Leider werden wir und die Grünen von der SPD und Teilen der CSU überstimmt.

März

Antrag auf Veröffentlichung nichtöffentlicher Beschlüsse und Veröffentlichung nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte

Wir beantragen, dass in Zukunft in einem eigenen Tagesordnungspunkt nichtöffentliche Beschlüsse der vorangegangenen Sitzungen durch Beschluss öffentlich gemacht werden. So können z.B. bei vergebenen Bauaufträgen die beauftragte Firma benannt oder ein Grundstückskauf mitgeteilt werden. Bislang teilte unser Bürgemeister in einem ihm günstigen Zeitpunkt, z.B. bei einer Bürgerversammlung oder bei einem Neubürgerempfang, diese Themen der Bürgerschaft mit.

Wir möchten diesen Entscheidungsweg vereinheitlichen und in die Hand des Stadtrates legen, wie es die Gemeindeordnung vorsieht. Manche Kommunen veröffentlichen sogar einen Tag nach dem Beschluss die nichtöffentlichen Punkte im Internet.

Unser Antrag wird angenommen.

Weiterhin beantragen wir, dass die Bürgerschaft vor einer Sitzung auch die nichtöffentlichen Themen der Sitzung, zumindest dem thema nach, erfährt (z.B."Grundstückskauf", "Personal" oder "Auftragsvergabe Kindergarten").

Hier teilt der Bürgermeister eine kommende Gesetzesänderung mit, die dies in Zukunft verbieten sioll und lehnt den Antrag ab. Wir schlagen vor, erst die Gesetzesänderung und die sich dann bildende Meinung abzuwarten und den Antrag erst einmal zu verschieben, was jedoch zurückgewiesen wird. Der Antrag wird daher mit großer Mehrheit gegen unsere Stimen und die der Grünen abgelehnt.

Satzung für den Jugendrat

Der Jugendrat ist seit vier Jahren mit den Stimmen aller Fraktionen im Amt, kann aber seine Arbeit wegen Fehlens von Zuständigkeiten nicht aufnehmen. Nicht einmal die Nutzung des Stadtwappesn wird ihm vom Bürgermeister erlaubt. Eine Teilnahme an der Jungsbürgerversammlung und eine Rederecht wird ihm verwehrt, wie auch ein Informationsrecht  an städtischer Jugenarbeit.

Mit einem gemeinsamen Antrag von CSU, Grünen und Freien soll jetzt endlich die Arbeit des Gremiums möglich werden.

Januar

Mitteilung Rechtsaufsicht

Der Bürgermeister hat den Beschluss des Stadtrates zum Jugendrat der Rechtsaufsicht vorgelegt und als zu unbestimmt und als Verstoß gegen den Datenschutz gerügt.

Aussetzung Straßenausbaubeitragssatzung

Wir beantragen, die Straßenausbaubeitragssatzung auszusetzen. Hierzu gehört, keine neuen Bescheide zu erlassen, keine neuen Baumaßnahmen zu beschließen oder zu beginnen, die Straßenausbaubeiträge auslösen würden.

Der Bürgermeister ist jedoch nur bereit, auf die Bescheide zu verzichten. Diesen Weg ist die Stadt Fürth nur wenige Tage zuvor gegangen. Mehr möchte Herr Zwingel nicht riskieren. Leider folgt ihm eine breite Mehrheit der anderen Fraktionen.

Resolution zur Europäischen Union

Der Städtetag hat eine Resolution verabschiedet, der sich alle bayerischen Städte anschließen sollen. Diese sieht ein „klares Bekenntnis zur Europäischen Integration“ vor.

Europäische Integration bedeutet eine immer größere Regelungsdichte und Zusammenarbeit der Staaten. Wir stehen klar hinter den Europäischen Ideen, wie Frieden, Freiheit und Vielfalt, jedoch kritisieren wir die Regelungsabläufe innerhalb der Europäischen Union.

Diese bescherten uns eine Verlängerung der Glyphosat-Nutzung und eine Duldung von Steueroasen innerhalb der EU. Die EU bringt eine bürgerferne Bürokratisierung und undemokratische Strukturen mit einem fast machtlosen EU-Parlament, welches von Kommission und Regierungen klar dominiert wird. Die EU findet keinen Umgang mit Ländern, die die Pressefreiheit aushöhlen, ihre Opposition systematisch benachteiligen oder die Gewaltenteilung aufheben.

Eine Privatisierung des Allgemeingutes Wassers wurde jahrelang propagiert. Wir sind der Auffassung, dass sich die EU auf die Bereiche der Politik zurückziehen soll, die einzelnen Nationalstaaten nicht leisten können, sich aber nicht weiter in immer kleinere Details des täglichen Lebens einmischen darf. Wir lehnen daher die Resolution ab.

Glyphosat-Verbot

Der Stadtrat folgt aber immerhin einstimmig den Antrag der Grünen, Zirndorf entgegen der EU-Regelung zur glyphosatfreien Zone zu erklären. Sollte die Stadt Grünflächen vermieten, ist in den Pachtverträgen ein Verzicht auf Glyphosatverwendung verankert.

Die CSU hat ihr für den 22. März angekündigtes Gesetz zur Abschaffung der Straßenaus-baubeiträge auf die "Zeit nach Ostern" verschoben. Wann das genau sein wird, lässt sie offen.

Der bereits eingereichte Antrag der Freien Wähler im Landtag sieht eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor. Bis zum Jahr 2014 sollen rückwirkend keine Bescheide mehr erlassen und Zahlungen an die betroffenen Bürger erstattet werden. Dies stellt eine vollständige Neuregelung des Systems dar. Sollte dies im Landtag nicht jetzt durchsetzbar sein, "soll es zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen gemacht werden, sollten die Freien Wähler aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in solche eintreten können", kündigt Hubert Aiwanger an.

Leider äußern sich auch Bayerischer Gemeinde- und Städtetag eher ablehnend zum Vorstoß der Freien Wähler. Beide sehen vor allem eine Belastung für die Kommunen, denken aber überhaupt nicht an die finanziellen Belastungen der betroffenen Anwohner.

Also: Weiter Unterschriften sammeln.

Die CSU hat ihr für den 22. März angekündigtes Gesetz zur Abschaffung der Straßenaus-baubeiträge auf die "Zeit nach Ostern" verschoben. Wann das genau sein wird, lässt sie offen.

Der bereits eingereichte Antrag der Freien Wähler im Landtag sieht eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor. Bis zum Jahr 2014 sollen rückwirkend keine Bescheide mehr erlassen und Zahlungen an die betroffenen Bürger erstattet werden. Dies stellt eine vollständige Neuregelung des Systems dar. Sollte dies im Landtag nicht jetzt durchsetzbar sein, "soll es zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen gemacht werden, sollten die Freien Wähler aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in solche eintreten können", kündigt Hubert Aiwanger an.

Leider äußern sich auch Bayerischer Gemeinde- und Städtetag eher ablehnend zum Vorstoß der Freien Wähler. Beide sehen vor allem eine Belastung für die Kommunen, denken aber überhaupt nicht an die finanziellen Belastungen der betroffenen Anwohner.

Also: Weiter Unterschriften sammeln.

Vielen Dank an die vielen Wählerinnen und Wähler, die uns bei den Land- und Bezirkstagswahlen mit ihrer Stimme unterstützt haben.

Mit 11,6 Prozent konnten wir im Landtag unser Ergebnis noch einmal um 2,6 Prozent steigern und unsere Stellung als drittstärkste Kraft in Bayern zum dritten Mal behaupten.

Besonderer Dank geht an unsere neue Zirndorfer Bezirksrätin Elke Eder für ihren engagierten Wahlkampf. Während die Zirndorfer SPD ihr Mandat im Bezirkstag verloren hat, haben wir jetzt dort Sitz und Stimme - eine gute Voraussetzung für die nächste Kommunalwahl im März 2020.